Presseaussendung · 15.06.2018 LR Rauch: „Maßnahmen im Verkehrsbereich sind das Gebot der Stunde“ LandesumweltreferentInnen-Konferenz: Gegen Lebensmittelverschwendung, für Maßnahmen gegen Insektensterben und Schadstoffbelastung

„Eine Erhöhung des Tempolimits auf 140 km/h bedeutet auch eine deutliche Erhöhung der Luftschadstoffemission. Diese Luftschadstoffbelastung durch den Verkehr mindert unsere Lebensqualität und wirkt sich negativ auf unsere Gesundheit aus “, so Umweltlandesrat Rauch. Die Vorarlberger Landesregierung hat letzte Woche ihren neuen Luftqualitätsplan präsentiert und auch auf der LandesumweltreferentInnenkonferenz setzte sich Landesrat Rauch für wirksame Maßnahmen zur Reduktion der Luftschadstoffbelastung ein. So wurde die Bundesministerin unter anderem ersucht, Chip-Tuning und andere technische Manipulationen an PKW und LKW  strenger zu ahnden und regelmäßige Abgasradarmessungen (Remote Sensing) durchführen zu lassen. „Chip-Tuning ist kein Kavaliersdelikt. Es braucht ein konsequentes Vorgehen gegen Abgasmanipulationen“, informiert Landesrat Rauch und ergänzt: „Die finanzielle Besserstellung von Diesel muss schnellstmöglich beendet werden. Dann würde auch der Tanktourismus und die damit einhergehende Schadstoffbelastung zurückgehen.“

Zahlreiche Insektenarten bereits ausgestorben, andere akut gefährdet

Die LandesumweltreferentInnen diskutierten auch darüber, dass die Zahl der Insekten – von Wildbienen bis hin zu Schmetterlingen – leider dramatisch abnimmt. „Es ist erschreckend und alarmierend, dass bereits drei Viertel aller Insekten in den letzten drei Jahrzehnten verschwunden sind“, so Rauch. „Mehr als die Hälfte der in Österreich lebenden Insektenarten sind akut gefährdet. Die Insektenvielfalt ist aber essentiell für die österreichische Wiesenlandschaft und unsere heimischen Obst- und Gemüsesorten“, ergänzt Rauch. „Umso erfreulicher ist es, dass sich die Landesumweltreferentinnen und -referenten einig sind, dass Insekten dringend geschützt werden müssen und gemeinsam den Bund auffordern, die erforderlichen Maßnahmen dafür voranzutreiben.“

Gravierendes Problem mit Plastik

Ein weiteres wichtiges Thema der Konferenz war Plastik: Alleine in Österreich werden jährlich rund 70 Millionen Stück Einweg-Kunststofftragetaschen in Umlauf gebracht. „Wir haben ein großes Problem mit Plastik: Nicht nur landet es leider oft in Form von unnötigen Plastiksacherln im Biomüll, auch in unserem Wasser, unseren Böden und selbst in uns und unseren Tieren ist Mikroplastik bereits vorhanden“, informiert Landesrat Rauch und ergänzt: „Obwohl das Mittelmeer nur aus einem Prozent des Wassers auf der Erde besteht, befinden sich dort laut WWF sieben Prozent des weltweiten Mikroplastiks“. Die UmweltreferentInnen ersuchen deshalb die Bundesministerin, dass künftig in Österreich Einweg-Plastiksackerl nur mehr aus leicht abbaubarem und kompostierbarem Kunststoff herzustellen sind. Generell wurde gefordert, dass sich die Bundesregierung stärker dem Thema Mikroplastik und der Frage, wie es in unsere Böden kommt, annimmt.

Seit 2016 hat Frankreich eine Regelung gegen Lebensmittelverschwendung: So sind große Supermärkte verpflichtet, alle unverkauften und noch genussfähigen Lebensmittel an Tafeln oder Hilfsorganisationen weiterzugeben. Auch in Österreich hätte dieses Modell großes Potential und so wurde der Vorschlag an Bundesministerin Köstinger gerichtet, ein für Österreich adaptiertes Modell zu entwickeln, das das Wegwerfen von genussfähigen Lebensmitteln verhindert und zur Weitergabe an soziale Einrichtungen ermöglicht. Nach einer Studie des Ökologieinstituts aus dem Jahre 2017 fallen allein in Österreich jährlich 577.000 Tonnen vermeidbare Lebensmittelabfälle an, gleichzeitig gibt es in Österreich rund 1,5 Millionen armutsgefährdete Menschen.

Die UmweltreferentInnen-Konferenz trat auch mit der Forderung an die Bundesregierung heran, sich für ein europaweites Verbot von Subventionen für Kernkraft-Neubauten sowie einen schrittweisen europaweiten Atomausstieg einzusetzen. Auch wurde seitens der Umwelt-LandesrätInnen von der Bundesregierung gefordert, ihre Klima- und Energiestrategie zu konkretisieren und die Ausgestaltung mit den Ländern abzustimmen.

Keine Einigung bei Einwegpfand

Leider nicht gelungen ist der Schulterschluss in Sachen Einwegpfand: Der Vorarlberger Antrag zur Einführung eines Getränke-Verpackungspfandes fand leider keine Mehrheit. Dem Antrag vorausgegangen war eine einstimmige Resolution der 96 Vorarlberger Gemeinden und des Umweltverbandes, die den Bund aufforderten, ein verpflichtendes Pfandsystem für alle Getränkeverpackungen einzuführen. Auf der Konferenz konnte allerdings eine Einigung im Bezug auf die flächendeckende Wiedereinführung von Mehrweggetränkeverpackungen im Einzelhandel erzielt werden.