Presseaussendung · 19.04.2018 LH Wallner: Bewährte Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden Gemeindegipfel mit den Schwerpunkten Finanzen, Gemeindekooperationen, Pflegeregress

Beim Pflegeregress verwies der Landeshauptmann auf die laufenden Verhandlungen mit dem Bund  und wiederholte den Standpunkt des Landes: „Wer anschafft, muss auch zahlen. Die Einnahmensentfälle der Länder und Gemeinden müssen vom Bund kompensiert werden“. Einen Schulterschluss und ein klares gemeinsames Bekenntnis gab es beim Gipfel zwischen Landeshauptmann Wallner und dem Vorarlberger Gemeindeverband im Hinblick auf die weitere Stärkung der gemeindeübergreifenden, regionalen Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden. Beide Seiten zeigen sich entschlossen, dass eine verstärkte Kooperation sowie gemeinsame Planungen über Gemeindegrenzen hinweg zukunftsträchtig und sinnvoll sind. „Vorarlberg ist in Sachen Gemeindekooperationen auf hohem Niveau“,  betonte Wallner: „Insbesondere bei der Weiterentwicklung der Bau-, Personal- und Finanzverwaltungen in Richtung flächendeckender Strukturen, aber auch bei der digitalen Integration von Land und Gemeinden ist Vorarlberg österreichweit führend“. Insgesamt gibt es derzeit über 260 Gemeindekooperationen.

Keine Gemeindefusionierungen

Ein neuer Förderschwerpunkt bei den Gemeindekooperationen wurde in der Raumplanung gesetzt. Dabei wird gezielt auf die Förderung von Regios sowie von regionalen Entwicklungsplanungen gesetzt. Förderbar sind Personal- und Sachaufwendungen für das Regionalmanagement sowie Aufwendungen für bestimmte Entwicklungsplanungen und Aktivitäten mit Bezug zur Raumplanung. Der Landeshauptmann ließt dabei seine Präferenz für Gemeindekooperationen erkennen: „Kooperieren ist besser als fusionieren“.

Ressourcen bündeln, Know-How stärken

Gemeindeverbandspräsident Köhlmeier bekräftigte dies und informierte, dass seitens des Vorarlberger Gemeindeverbands eine Studie in Auftrag gegeben wurde. Das Schweizerische Institut für öffentliches Management soll eine Expertise zur Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit in Vorarlberg liefern und bis September 2018 vorliegen. „Damit die Gemeinden als starke und fachlich kompetente Handlungs- und Entscheidungsträger die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft bestmöglich bewältigen können, gilt es bei gewissen Aufgaben Ressourcen zu bündeln und auch Planungen vermehrt gemeindeübergreifend vorzunehmen“, so Köhlmeier. „Diese Aufgabe betrifft die Gemeindeverwaltung ebenso wie öffentliche Einrichtungen der Daseinsvorsorge und kann von der Raumplanung bis zu Bildung, Soziales und vielen weiteren Themen reichen.“