Presseaussendung · 10.04.2018 Raumbild Vorarlberg 2030: Konferenz brachte breite Zustimmung, ertragreiche Ergänzungen und mutigen gemeinsamen Blick in die Zukunft Planungsträger, Interessengruppen, Expertinnen und Experten arbeiteten gemeinsam am Entwurf des räumlichen Entwicklungskonzepts des Landes

Das Raumbild Vorarlberg 2030 soll ein strategisches, landesweites und nachhaltiges Konzept werden, das Grundlagen schafft für die Entwicklung des Landes. Ziel ist es, tragfähige Leitlinien und Ziele für den Siedlungsraum, Landschaft und Landwirtschaft, Mobilität, Wirtschaft und Tourismus, Naturräume sowie Freizeiträume abzustecken.

Paradigmenwechsel

Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser sprach bereits bei der Eröffnung von einem Paradigmenwechsel, der mit der erstmaligen Erstellung eines Landesleitbilds zur räumlichen Entwicklung verfolgt wird. Die bisher anlass- und problem-orientierte Planung soll mit einer aktiven, gestaltenden Gesamtplanung ergänzt werden. „So wie das REK (räumliche Entwicklungskonzept) für die Gemeinden soll auch das Land ein Leitbild zur räumlichen Entwicklung bekommen. Ein Novum“, betont Rüdisser.

Die zweitägige Konferenz, in deren Mittelpunkt der Austausch diverser Planungsträger (Gemeinden, Regios, Land) als auch verschiedenster Interessensvertretungen stand, brachte ein erfreuliches Ergebnis: Neben breiter Zustimmung zu weiten Teilen des diskutierten Entwurfs konnten wertvolle Ergänzungen gemacht werden.

Regionale Zusammenarbeit, Siedlungsentwicklung und aktive Bodenpolitik

Besonders wichtig für die Umsetzung des Raumbildes sei die Stärkung der regionalen Zusammenarbeit, so der Tenor der Konferenz. Der Austausch zwischen den Kommunen und Regios soll weiter gefördert werden und zu konkreten Vorhaben führen, wie etwa gemeinsame Infrastrukturen, Einrichtungen der Daseinsvorsorge aber auch eine verstärkte Verwaltungskooperation zwischen den Gemeindeämtern. Selbst freiwillige Fusionen von Gemeinden sollten nicht ausgeschlossen werden, forderten einige der Teilnehmenden.

Im Bereich der Siedlungsentwicklung wurden die Wichtigkeit von Frei- und Naturräumen in Zusammenhang mit der Verdichtung von Siedlungsräumen sowie die sozialräumliche Bedeutung des Raumbildes betont. Dass gezieltere Siedlungsentwicklung notwendig ist, war ebenso breit akzeptiert wie das Ansinnen zur verstärkten Abstimmung zwischen Siedlungsentwicklung und Mobilität.

Zu den weiteren wichtigen Themen der Raumbild-Konferenz gehören der quantitative und qualitative Bodenschutz und die Einrichtung eines Bodenfonds für Vorarlberg, um den Handlungsspielraum der öffentlichen Hand zu erhöhen. Ob Freiraum-, Wohnquartiers- oder Betriebsgebietsplanung – eine öffentliche Hand brauche auch die richtigen Werkzeuge, so eine häufige Forderung der Konferenzteilnehmerinnen und -teilnehmer. Eine aktivere Bodenpolitik wird deshalb von den Konferenzteilnehmenden vielfach intensiv gefordert. Auch heiße Eisen wie Rückwidmungen wurden diskutiert.

Verbindlichkeit und klare Führung durch das Land

Ein Anliegen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist es, dass die Ziele des Raumbildes auch konkret umgesetzt werden. Dafür sei die Koordination durch das Land zentral. Das Raumbild solle als verbindliches Leitbild des Landes verankert werden. Das Raumbild, so die Konferenzteilnehmende, soll den Rahmen für die konkreten Entscheidungen und Maßnahmen des Landes bilden und in der Folge auch maßgeblicher Handlungsrahmen für die regionalen Entwicklungskonzepte der Gemeinden (REK) darstellen. Förderungen für Regios und Gemeinden sollten im Sinne des Raumbildes noch stärker an Inhalte und Ziele gebunden werden. Das Land dürfe sich schon trauen, eine strategische Führungsrolle im Bereich der Raumplanung zu übernehmen, so die Botschaft der Konferenz.

Breite Zustimmung, öffentliche Begutachtung im Sommer

Die Verantwortlichen rund um Gesamtprojektleiter Stefan Obkircher von der Raumplanungsabteilung im Amt der Vorarlberger Landesregierung und das mit der Ausarbeitung des Raumbild Vorarlberg 2030 beauftragte Planungsbüro Rosinak&Partner zeigten sich mit dem Ertrag der Konferenz sehr zufrieden. Die Zielvisionen konnten geschärft und mögliche Umsetzungsmaßnahmen skizziert werden, über wesentliche Eckpunkte konnte erfreulich breites Einvernehmen zwischen den Konferenzteilnehmenden erzielt werden. Das sehr gute und konstruktive Gesprächsklima zwischen allen Beteiligten war ein Erfolgsfaktor der Konferenz, so die Organisatoren.

Auch Landesstatthalter Rüdisser zeigte sich von den Ergebnissen der Konferenz beeindruckt und sprach seinen Dank den teilnehmenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und Regiovertreterinnen und Regiovertretern ebenso wie allen Interessensvertretungen und weiteren Teilnehmenden aus Verwaltung und Wissenschaft aus. „Diese Ergebnisse machen Mut für einen wirklich gemeinsamen, partnerschaftlichen Blick in die Zukunft. Das Büro Rosinak&Partner wird nun die Ergebnisse der heutigen Konferenz einarbeiten. Im Frühsommer möchten wir den Entwurf zum Raumbild Vorarlberg 2030 einer öffentlichen Begutachtung und Konsultation unterziehen, wo jede Bürgerin und jeder Bürger ebenfalls Stellung nehmen und die eigenen Anliegen einbringen kann“, gibt Landesstatthalter Rüdisser einen Ausblick auf den weiteren Prozess.

Über den Raumbild-Prozess

Der Raumbild-Prozess besteht aus mehreren Phasen und Abstimmungsrunden: Nach den Vorbereitungen im Sommer 2017 folgte im Herbst eine Runde mit allen relevanten Fachabteilungen des Landes. Mit der Raumbild-Konferenz erfolgte die Einbeziehung der Interessengruppen, Regionen und Gemeinden. Im Frühsommer wird eine öffentliche Konsultation stattfinden, bei der sich auch die interessierte Öffentlichkeit zum Raumbild äußern kann. Ziel ist eine möglichst breite Akzeptanz für das räumliche Leitbild des Landes – politisch wie auch gesellschaftlich. Im Herbst 2018 erfolgt die Fertigstellung des Raumbildes. Der Beschluss der Landesregierung und die Kenntnisnahme durch den Landtag sind für Anfang 2019 vorgesehen.

Die Federführung und Verantwortung für den Prozess Raumbild Vorarlberg 2030 liegt bei Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser und der Abteilung Raumplanung und Baurecht des Amtes der Landesregierung; die Projektleitung hat Stefan Obkircher inne. Die Rosinak & Partner ZT GmbH (Wolfgang Pfefferkorn, Andrea Weninger) begleiten das Land sowohl inhaltlich als auch im Hinblick auf den Raumbild-Prozess.