Presseaussendung · 11.01.2018 LH Wallner: "Doppelgleisigkeiten zwischen Bund und Ländern beseitigen" Vorarlberger Landeshauptmann Wallner übergab Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz an Wiens Bürgermeister Michael Häupl – Festakt mit symbolischer Taktstock-Übergabe

Mit der Nationalratswahl im Oktober und den folgenden Regierungsverhandlungen stand der Vorarlberger Vorsitz unter den erwarteten Vorzeichen, hielt Landeshauptmann Wallner in seinem Resümee zur sechsmonatigen Vorsitzführung seines Landes in der LH-Konferenz und im Bundesrat fest. Trotz dieser Ausgangslage wurden dennoch einige wichtige Punkte vorangetrieben.

Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern weiter vorantreiben

Wallner erinnerte an das gemeinsame Positionspapier, welches die Länder in punkto Verhältnis Österreich und Europäische Union verabschiedet haben. Auch hinsichtlich der Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern hätte Vorarlberg einen neuen Anlauf initiiert, so Wallner. Das der Vorschlag der Länder, die Grundsatz- und Ausführungsgesetzgebung abzuschaffen, nun von der neuen Bundesregierung aufgegriffen wurde, sei ein erfreulicher Schritt.

Gemeinsame Linie beim Pflegeregress

Für einen Erfolg hält der Landeshauptmann darüber hinaus die gemeinsame Linie beim Pflegeregress. "Wir fordern eine vollständige Kompensation der den Ländern und Gemeinden entstehenden Einnahmenverluste und Mehrausgaben", betonte Wallner. Zudem sieht er in Sachen Transparenzdatenbank im gemeinsamen Bekenntnis zur vollständigen Umsetzung und Einspeisung von Daten ins System einen wesentlichen Fortschritt.

Seinem Nachfolger an der Spitze der Landeshauptleutekonferenz, Bürgermeister Michael Häupl, wünschte Wallner alles Gute und viel Erfolg.