Presseaussendung · 06.07.2017 Landtagsarbeit und Demokratie – LTP Sonderegger zog Bilanz Landtag nahm Rechenschaftsbericht und Rechnungsabschluss zur Kenntnis

Sonderegger erinnerte: "In den vergangenen Monaten haben wir in mehreren Staaten große politische Veränderungen beobachtet: Veränderungen wider unsere Vorstellung von Demokratie und Veränderungen, die zeigen, dass auch ein Abgehen bzw. eine Abkehr von demokratischen Grundwerten möglich ist." Angst und Pessimismus sieht er hierbei allerdings als schlechte Ratgeber – wichtig sei, die richtigen Lehren aus diesen Entwicklungen zu ziehen: "Demokratie ist kein garantiertes, sondern ein verletzliches Gut. Wir müssen sie jeden Tag neu leben, um sie zu bewahren. Wir müssen aber auch all jenen Kräften entgegentreten, die direkt und offenkundig oder nur indirekt die Werte der Demokratie in Frage stellen."

   Veränderungen brächten  aber auch neue Chancen mit sich – diese gelte es zu ergreifen. Der Vorarlberger Landtag tue dies auf mehreren Wegen, wie Sonderegger ausführte: "Indem wir uns auf europäischer Ebene in den Entwicklungsprozess der EU zum Weißbuch der Kommission einbringen werden, vor allem aber indem wir unsere Möglichkeiten der Mitgestaltung ausschöpfen – wie bei den Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprüfungen." In diesem Zusammenhang hob er die Bedeutung der parlamentarischen Beschlüsse hervor: "Sie zeigen Wirkung und beeinflussen das Leben der Bevölkerung unmittelbar."

Mitgestaltung durch die Gesetzgebung

   In den vergangenen sechs Monaten fasste das Landesparlament wichtige Beschlüsse zu insgesamt zwölf Gesetzen – mit weitreichenden Auswirkungen: Die Novellierungen des Wettengesetzes und des Baugesetzes tragen zur Bekämpfung des illegalen Glücksspiels im Lande bei. Jüngst geändert wurde auch das Mindestsicherungsgesetz, mit dem auf aktuelle Anforderungen reagiert wird. Auch das Kanalisations- und das Landwirtschaftskammergesetz wurden modernisiert.

Jugend und Gesundheit

   Die Jugend stand mehrfach im Mittelpunkt des Vorarlberger Landtags. Sonderegger verwies auf die Neuerungen des einstimmig beschlossenen und seit April gültigen Jugendgesetzes sowie auf die parlamentarische Enquete im April: "Beste Bildung von Anfang an – die gelingende Volksschule als Fundament eines erfolgreichen Bildungsweges." Der lohnende Reflexionsprozess zur Weiterentwicklung der Bildungsstrukturen im Land werde weiter fortgesetzt, versicherte er. Hinsichtlich der sechs beschlossenen Genehmigungen von Bund-Länder-Vereinbarungen hob er besonders jene über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens und der Zielsteuerung-Gesundheit hervor.

Ausblick

   Abschließend skizzierte Landtagspräsident Sonderegger die Vorhaben des Landesparlaments ab Herbst. So werden die kommenden Tagesordnungen ein neues Gesetz zur Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung, Änderungen des Tourismus- und des Zweitwohnsitzabgabegesetzes, Änderungen des Pflichtschulorganisations- und des Schulerhaltungsgesetzes beinhalten. Darüber hinaus stehen umfassende Beratungen zum Gemeindegesetz, zum Grundverkehrsgesetz und dem Raumplanungsgesetz an: "Die Novelle des Gemeindegesetzes, die aufgrund der heute beschlossenen Punktationen zu erarbeiten sein wird, wird zahlreiche sinnvolle Neuerungen bringen, die die Arbeit in den Gemeinden verbessert. Verbesserungen auf kommunaler Ebene stehen auch im Fokus der Novellierung des Grundverkehrsgesetzes. Sie soll die Gemeinden stärken, strategische Grundstückskäufe zu tätigen, um bei künftigen Verbauungsprojekten aktiv mitreden können. Darüber hinaus sind derzeit allfällige Anpassungen des Raumplanungsgesetzes in Arbeit, die auf die Baulandmobilisierung und eine effizientere bauliche Nutzung abzielen."

Rechenschaftsbericht und Rechnungsabschluss

   Im Mittelpunkt der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause standen der Rechenschaftsbericht und Rechnungsabschluss 2016 der Vorarlberger Landesregierung.

   Beide wurden mehrheitlich mit den Stimmen der VP und der Grünen zur Kenntnis genommen.

   In der Rechenschaftsdebatte waren 75 Wortmeldungen zu verzeichnen, die in neun Stunden und 16 Minuten abgewickelt wurden. Zum Vergleich dazu wurde im vergangenen Jahr bei 85 Wortmeldungen elf Stunden und acht Minuten debattiert.