Presseaussendung · 05.05.2017 LH Wallner: Klare Absage an Schickhofers Generallandtage Klare Worte an steirischen Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer

"Das Wesensmerkmal des Föderalismus liegt darin, dass Aufgaben, die vor Ort im Sinne der Bürgerinnen und Bürger besser zu bewältigen sind, im Sinne der Subsidiarität auch dort erledigt werden. Es ist nicht in unserem Sinne, weitere Entscheidungen in Richtung Wien abzugeben", stellt der Vorarlberger Landeshauptmann klar. Das Schickhofer die Länder mit dieser Idee stärkt, ist für Wallner ein Irrglaube: "Die Landtage haben zwei Kernaufgaben: Die Gesetzgebung und die Kontrolle. Wenn man ihnen jetzt eine dieser Kernaufgaben komplett entzieht, führt das dazu, dass sie keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr haben. Sie werden damit bedeutungslos." Für den Landeshauptmann kommt dies einer Abschaffung der Landtage in den Bundesländern gleich: "Wenn Schickhofer die Landtage abschaffen will, soll er das auch klar sagen."

Kein durchdachtes Konzept

   Für Wallner bleiben zudem viele Fragen im Konzept von Schickhofer offen. So zum Beispiel die Frage über die Gestaltung der Landesfinanzen: "Kern der Landesgesetzgebung ist die Budgethoheit der Länder. Wenn Schickhofers Ziel ist, die Finanzhoheit der Länder an einen Generallandtag abzugeben, dann ist meine Antwort dazu klar: Wir werden die Finanzhoheit Vorarlbergs sicher nicht abgeben. Das ist ein schwerer Denkfehler im Konzept."

Gegenvorschlag: Diskussion über Steuerhoheit der Länder

   Der Landeshauptmann erneuerte vielmehr seine Haltung in Sachen Steuerhoheit für die Bundesländer. Der Bund nehme derzeit knapp 80 Milliarden Euro aus Steuern ein. Es mache Sinn, ein Volumen von zumindest zehn Prozent in die Einnahmenverantwortung der Länder: "Unser Ansatz ist ein anderer: Wir fordern das Gegenteil. Wir wollen mehr Kompetenzen für die Länder und nicht umgekehrt. Das bedeutet eine größere Einnahmenverantwortung für die Länder." Bestes Beispiel sei dafür das Mietrecht, so Wallner: "Wenn Schickhofer von Vereinfachungen spricht, soll er mir bitte einmal das Mietrecht auf verständliche Weise erklären. Für mich ist das ein Paradebeispiel für die lähmende Zentralbürokratie." Auch das Betriebsanlagenrecht oder das Vergaberecht wären Beispiele dafür.