Presseaussendung · 17.04.2017 LH Wallner: "Türkei entfernt sich mit Votum weiter von Europa"
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- Montag, 17.04.2017, 10:30 Uhr
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- Politik/Türkei/Wallner
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Bregenz (VLK) - Mit dem knappen "Ja" im Türkei-Referendum entfernt sich das Land weiter von Europa, so Landeshauptmann Markus Wallner: "Menschenrechte, die Meinungs- und Pressefreiheit, eine unabhängige Justiz - all das sind Dinge, die zu den demokratischen Prinzipien Europas gehören. Ein Land mit einer solchen Verfassung steht klar im Widerspruch zu diesen Werten und hat keinen Platz in der EU."
Das besonders viele in Österreich lebende Türken für die Annahme des Referendums gestimmt hatten, stimmte Wallner indes nachdenklich: "Wenn Menschen hier in 3. oder 4. Generation leben, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit genießen, gleichzeitig aber für die Abschaffung dieser Errungenschaften in der Türkei stimmen, macht mich das schon nachdenklich." Dies sei ein klares Zeichen für weitere Anstrengungen in der Integrationsarbeit, so Wallner: "Integration ist auch eine Bringschuld. Wir werden in Zukunft die Anpassung an unsere Werte verstärkt einfordern müssen."
Auch wenn der Beitritt zur EU nun obsolet sei, betonte Wallner abschließend, dass eine weitere Kooperation - gerade in Fragen der Terrorismusbekämpfung - aber weiterhin notwendig sei.