Presseaussendung · 17.03.2017 LH Wallner: "Bettelverbot muss bleiben" Landeshauptmann Markus Wallner beharrt auf Bettelverbot
- Veröffentlichung
- Freitag, 17.03.2017, 10:07 Uhr
- Themen
- Politik/Soziales/Bettelei/Wallner
- Redaktion
- Florian Themeßl-Huber
Bregenz (VLK) – Nach der teilweisen Aufhebung des Bettelverbotes in Bregenz durch den Verfassungsgerichtshof und der aktuellen Diskussion in Bludenz betont Landeshauptmann Markus Wallner noch einmal seine Rückendeckung für die betroffenen Gemeinden und Städte: "Hinsichtlich der Bettelproblematik stehen wir weiterhin klar hinter unseren Gemeinden!"
Jetzt seien noch weitere gesetzliche Präzisierungen notwendig, um die Bettelverbote endgültig auf wasserdichten Boden zu stellen. Bei rechtlichen Fragen stehe das Land den Gemeinden und Städten selbstverständlich jederzeit zur Seite, so Wallner abschließend.