Presseaussendung · 05.01.2017 Ja zur Fußfessel für Gefährder Landesrat Schwärzler unterstützt Sobotka-Vorschläge
- Veröffentlichung
- Donnerstag, 05.01.2017, 11:33 Uhr
- Themen
- Sicherheit/Terror/Schwärzler
- Redaktion
- Gerhard Wirth
Bregenz (VLK) – Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler unterstützt die Vorschläge von Innenminister Wolfgang Sobotka, gegen potentielle Terroristen – sogenannte Gefährder – die Fußfessel bereits als Präventionsinstrument einzusetzen und die Schubhaft für kriminell gewordene Flüchtlinge und Asylwerber zu verlängern. "Die jüngsten Ereignisse zeigen einmal mehr, dass eine solche Erweiterung des Sicherheitsinstrumentariums nötig ist, damit unser Rechtsstaat handlungsfähig und durchsetzbar bleibt", sagt Landesrat Schwärzler.
Derzeit dient die Fußfessel ausschließlich dem Strafvollzug nach einer Verurteilung. Die elektronische Überwachung kann in bestimmten Fällen als Ersatz für die Zellenhaft genehmigt werden. Innenminister Sobotka möchte, dass die Fußfessel künftig auch vorsorglich eingesetzt werden kann. Es geht darum, etwa Kriegsheimkehrer aus Syrien, radikalisierte religiöse Fanatiker und deren Unterstützer bestmöglich zu überwachen.
Landesrat Schwärzler unterstützt diese Forderung: "Für die Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung ist es wichtig, dass wir jene, die unsere gesellschaftliche und staatliche Ordnung zerstören wollen, strengstens unter Kontrolle stellen – und zwar bereits bevor sie konkrete Straftaten begehen."
Auch der Vorschlag, die Schubhaft für kriminelle Asylwerber bei Bedarf zu verlängern, bis sie tatsächlich abgeschoben werden können, findet Schwärzlers Zustimmung: "Wer das Gastrecht und unsere Hilfsbereitschaft missbraucht, hat in unserem Land keinen Platz. Dieser Grundsatz muss konsequent umgesetzt werden."