Presseaussendung · 18.11.2016 LH Wallner: "Camping-Verbot für Roma neu erlassen" Nach Campingverbot-Aufhebung bietet LH Wallner Nenzing Hilfestellung an; "Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs hat im Land Unverständnis ausgelöst"
- Veröffentlichung
- Freitag, 18.11.2016, 11:29 Uhr
- Themen
- Soziales/Campingverordnung/Nenzing/Wallner
- Redaktion
- Wolfgang Hollenstein
Bregenz (VLK) – Das Land Vorarlberg will der Marktgemeinde Nenzing rechtliche Unterstützung bei einer etwaigen Abänderung seiner vom Verfassungsgerichtshof teilweise als gesetzeswidrig aufgehobenen Campingverordnung zukommen lassen. Das hat Landeshauptmann Markus Wallner dem Nenzinger Bürgermeister Florian Kasseroler in einem persönlichen Telefonat zugesichert. "Wildes Dauercampieren ist nicht hinnehmbar. Wenn bei der erforderlichen Präzisierung der Campingverordnung rechtliche Unterstützung gefragt ist, ist das Land sehr gerne behilflich", bekräftigt der Landeshauptmann.
Die jüngste Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zur Campingverordnung der Marktgemeinde Nenzing hat für Wallner "Unverständnis im Land, bei den Menschen, ausgelöst". Es gebe in Vorarlberg klare Spielregeln, die für alle gelten. "Und es wurde mit entsprechenden Verordnungen klargestellt, dass illegales Campieren nicht geduldet wird", führt Wallner weiter aus. Für die betroffenen Städte und Gemeinden habe er "vollstes Verständnis". Das Land stehe hinter ihnen.
Die Marktgemeinde Nenzing erhalte von Landesseite rechtliche Unterstützung, sofern gewünscht, verdeutlicht Wallner. Es sei richtig, in dieser Sache jetzt nicht nachzulassen.