Presseaussendung · 21.10.2016 Bodenseeparlamentarier organisieren sich neu LTP Sonderegger bei Herbsttagung der Parlamentarischen Bodenseekonferenz

An der traditionellen Herbsttagung nahmen über dreißig Vertreterinnen und Vertreter der zehn Mitgliedsländer und -kantone teil. Im Mittelpunkt stand die Totalrevision des Statuts der Parlamentarischen Bodenseekonferenz. Gemäß dem neuen Statut, das am 1. Jänner 2017 in Kraft treten wird, nennt sich die Konferenz nunmehr Internationale Parlamentarische Bodenseekonferenz (IPBK). Der Namenswechsel soll die Weiterentwicklung der Konferenz verdeutlichen, wie Sonderegger erklärt: "Das neue Statut dient dazu, noch aktiver die Gestaltung unser Bodenseeregion in die Hand zu nehmen und dies auch für die Bevölkerung sichtbarer zu machen. Statt wechselnder Vertretungen der Länder und Kantone sind nun ständige Delegationen bestimmt. Das fördert die Verbindlichkeit der Versammlung, darüber hinaus sind konkrete Ansprechpersonen in ihren Bundesländern, Ländern und Kantonen für alle Bürgerinnen und Bürger greifbar."

   Arbeitsgruppen werden nun vermehrt die Projekte in der Bodenseeregion begleiten und dafür sorgen, dass dem Willen der parlamentarischen Versammlung als Vertretung der Bevölkerung Nachdruck verliehen wird. Ein aus den Präsidien des aktuellen, vergangenen und künftigen Gastlandes zusammengesetzter Steuerungsausschuss gewährleistet Kontinuität. Und schließlich will die Parlamentarische Konferenz das Verhältnis zur Internationalen Bodenseekonferenz der Regierungen (IBK) enger und wirksamer durch verstärkte Koordination und mehr Verbindlichkeit in den Beschlüssen gestalten. Die Parlamentarische Konferenz wünscht deshalb die Aufnahme eines entsprechenden Koordinationsartikels im IBK-Statut. Auf der Tagesordnung der Konferenz stand auch die Information über das Projekt "Neues IBK-Leitbild". Weiters befassten sich die Parlamentarier mit einem konkreten Anliegen der Bodenseeanrainerländer und -kantone: Der neue Steuerungsausschuss wurde beauftragt, betreffend einer einheitlichen Ortungs-Funkfrequenz für die Schifffahrt auf dem Bodensee eine Lösung zu erarbeiten.

   Die Parlamentarische Bodenseekonferenz tagte unter dem Vorsitz von Kantonsratspräsident Rolf Steiner (SP/Dietikon), anwesend waren neben Vorarlbergs Landtagspräsident Harald Sonderegger u.a. die Landtagspräsidentin von Baden-Württemberg, Muhterem Aras, der Landtagspräsident von Liechtenstein, Albert Frick, sowie der Kantonsratspräsident von St. Gallen, Peter Göldi, die Großratspräsidien der beiden Appenzell-Kantone Ausserrhoden und Innerrhoden, Peter Gut und Martin Breitenmoser, und der Großratspräsident des Kantons Thurgau, Gallus Müller. Nächstes Jahr wird das Fürstentum Liechtenstein den Vorsitz innehaben.

   Zur Parlamentarischen Bodenseekonferenz:

   In dieser Versammlung treffen sich im Bodenseeraum halbjährlich Präsidentinnen und Präsidenten sowie Abgeordnete der Landtage von Baden-Württemberg, Bayern, Vorarlberg und des Fürstentums Liechtenstein sowie der Kantonsparlamente von Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Schaffhausen, Thurgau und Zürich.