Presseaussendung · 20.09.2016 Mindestsicherung – Wallner drängt Koalition in Wien auf rasche Einigung Landeshauptmann: "Kompromiss soll bis Jahresende stehen, damit annähernd gleiche Leistungen österreichweit gegeben sind"

Mit den klaren Regeln und Vorgaben bei der Integration von Asylberechtigten habe Vorarlberg sehr gute Erfahrungen gemacht, betont Wallner. Die Vorarlberger Integrationsvereinbarung sei ganz bewusst schlank und unmissverständlich formuliert worden. Bis Anfang September ist sie von 703 Asylberechtigten unterzeichnet worden. Verweigert habe die Unterschrift noch niemand, so der Landeshauptmann: "Wir können also zum jetzigen Zeitpunkt sagen: die Integrationsvereinbarung funktioniert.

Kontrolle nach einem Jahr

   Man habe bei der Einführung der Integrationsvereinbarung zu Beginn des Jahres 2016 festgehalten, dass nach einem Jahr geprüft werden soll, wie die einzelnen Asylberechtigten die Abmachung erfüllen. Dabei müssten auch die Voraussetzungen gegeben sein, um die in der Vereinbarung festgehaltenen Verpflichtungen, wie beispielsweise den Deutschkurs, tatsächlich absolvieren zu können. Wichtig sei hier, dass es jedem und jeder Asylberechtigten möglich sei, die Kurse zu besuchen. "Plätze sind in ausreichendem Maß vorhanden. Wir erfüllen damit unseren Teil der Vereinbarung", erklärt der Landeshauptmann. Wie viele der Bleibeberechtigten, die bis dato die Vereinbarung unterzeichnet haben, diese auch erfüllen, werde man also spätestens mit Anfang des kommenden Jahres wissen. Dann könne man auch Aussagen darüber treffen, wie viele Sanktionen ausgesprochen werden mussten. Dass sich die Bundesregierung jetzt offenbar die Vorarlberger Integrationsvereinbarung zum Vorbild nehmen will, sei sehr erfreulich, weil damit die Integration auf ein solides Fundament gestellt werde, unterstreicht Wallner.

Tragfähige Bund-Länder-Vereinbarung

   Mehr Tempo fordert Wallner bei der Reform der Mindestsicherung ein. Für Vorarlberg akzeptabel ist der jüngste Vorschlag, der eine Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro (inklusive 25 Prozent Wohnkosten) vorsieht. Auch eine verstärkte Umstellung auf Sachleistungen sei im Sinne des Landes. "Jetzt ist vor allem der Bund gefordert, hier endlich eine tragfähige Bund-Länder-Vereinbarung auf den Weg zu bringen, spätestens bis Jahresende", betont Wallner. Damit wäre sichergestellt, dass österreichweit annähernd gleiche Leistungen gegeben sind. "Das ist unerlässlich, um jede Art von Asyltourismus schon im Vorhinein zu unterbinden".