Presseaussendung · 26.07.2016 LH Wallner fordert schärferen Kurs gegenüber der Türkei Klares Nein zu Visaliberalisierung und sofortiger Abbruch der Beitrittsgespräche
- Veröffentlichung
- Dienstag, 26.07.2016, 08:51 Uhr
- Themen
- Politik/Türkei/Wallner
- Redaktion
- Wolfgang Hollenstein
Bregenz (VLK) – Für einen deutlich schärferen Kurs Europas gegenüber der türkischen Regierung spricht sich Landeshauptmann Markus Wallner aus. Der Landeshauptmann fordert ein klares Nein der EU zur Visaliberalisierung und einen sofortigen Stopp der Beitrittsgespräche. Von der Bundesregierung verlangt er, sich auf europäischer Ebene für eine klare und geschlossene Position der EU gegenüber der Erdogan-Regierung stark zu machen. "Europa darf sich nicht von der Türkei abhängig machen, auch nicht in der Flüchtlingsfrage", so Wallner.
Es könne Europa nicht egal sein, was an seinen Außengrenzen passiert, bekräftigt der Landeshauptmann. Auch nicht gelten lässt Wallner das Argument, dass sich Europa nicht in die inneren Angelegenheiten der Türkei einmischen dürfe. Der Erdogan-Türkei müssten dringend die Grenzen aufgezeigt werden, die vor Ort längst überschritten sind. "Und das nicht erst seit dem Putschversuch. Der kontinuierliche Demokratie- und Rechtsstaat-Abbau hat wesentlich früher begonnen". Und jetzt werde von Erdogan auch noch die Einführung der Todesstrafe in Spiel gebracht. "'Säuberungswellen', tausende Entlassungen im Staatsdienst, Todesstrafe. Was muss noch passieren, dass Europa aufwacht?", fragt Wallner.
Keine Visaliberalisierung, kein EU-Beitritt für Türkei
Vom Tisch sieht Wallner durch die jüngsten Entwicklungen in der Türkei eine mögliche Vereinbarung über eine Visaliberalisierung. Abgehakt sei in Wirklichkeit auch der EU-Beitritt, so der Landeshauptmann. Wie der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sieht auch Wallner die Zeit gekommen für den sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Beim Flüchtlingsabkommen werde sich zeigen, ob die Türkei sich weiter an die Abmachungen halten wird. Sollte das nicht der Fall sein, müsse Europa endlich Alternativen auf den Tisch legen, so Wallner.