Presseaussendung · 21.07.2016 Nein zu illegalen Demonstrationen in Vorarlberg Rechtsordnung ist einzuhalten, Strafverfahren folgen
- Veröffentlichung
- Donnerstag, 21.07.2016, 16:56 Uhr
- Themen
- Sicherheit/Demonstrationen/Türkei/Wallner/Schwärzler
- Redaktion
- Gerhard Wirth
Bregenz (VLK) – Im Hinblick auf die kürzliche nicht angemeldete Demonstration von regierungsnahen türkischen Gruppierungen in Wolfurt stellen Landeshauptmann Markus Wallner und Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler fest: "Konflikte aus anderen Staaten in unser Land zu tragen und dabei unsere Rechtsordnung nicht einzuhalten, ist absolut inakzeptabel." So wurde laut Auskunft der Landespolizeidirektion Vorarlberg gegen die Veranstalter der Demonstration ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung des Versammlungsgesetzes eingeleitet.
In Vorarlberg gibt es einen starken Zusammenhalt in der Gesellschaft und dieser muss mit allen geeigneten Mitteln geschützt werden. "Alle Bürgerinnen und Bürger, Organisationen, Vereine und Parteien sind gehalten, sich für das friedliche Miteinander der in unserem Land lebenden Personen einzusetzen. Hierbei sind Versammlungen gemäß der österreichischen Rechtsordnung durchzuführen und dabei muss auch der Respekt vor unserer Kultur und Werteordnung sowie der Bevölkerung von allen in unserem Land lebenden Personen eingehalten werden", so Landeshauptmann Wallner.
Zudem ist klar: Wer das Gastrecht missbraucht, gewalttätig und straffällig wird, hat in unserem Land keinen Platz. "Es ist Aufgabe der Sicherheitsbehörden, im Rahmen der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie des Verfassungsschutzes mit allen gebotenen Mitteln auf die Organisationen, Vereine und Akteure einzuwirken und nötigenfalls die behördlichen und strafrechtlichen Sanktionen zu treffen", erklärt Landesrat Schwärzler.
Pressebilder
-
Nein zu illegalen Demonstrationen in Vorarlberg
Download (JPG / 3 MB)
Foto: Archiv