Presseaussendung · 19.07.2016 BK Kern auf Antrittsbesuch bei LH Wallner Breite Themenpalette besprochen

"Vorarlberg ist immer eine Reise wert", sagte der Bundeskanzler, der die gute Zusammenarbeit mit den Landesverantwortlichen aus seiner bisherigen Tätigkeit als ÖBB-Chef würdigte: "Diese pragmatische Kooperation wollen wir fortsetzen." Landeshauptmann Wallner skizzierte die aus Vorarlbergs Sicht wichtigsten aktuellen Themen:  "Bildung ist ein Kernthema". Allein die ganztägige Schülerbetreuung hat in den letzten Jahren eine erhebliche Ausweitung erfahren - über 30 Prozent aller schulpflichtigen Kinder in Vorarlberg nehmen ganztägige Betreuung in Anspruch. Österreichweit liegt dieser Wert bei 22 Prozent. "Bis zum Jahr 2025 sollen 40 Prozent aller Schülerinnen und Schüler in Ganztagesschulen betreut werden", sagte der Bundeskanzler.

    Der Landeshauptmann urgierte in diesem Zusammenhang eine flexible Anwendung der Einmalerträge aus der Bankenabgabe "nicht nur für den verschränkten Unterricht, sondern auch für die Nachmittagsbetreuung". Bei der neu beschlossenen – und künftig reduzierten - Bankenabgabe forderte Wallner einen Länderanteil bei der Abschlagszahlung gemäß dem Verteilungsschlüssel des Finanzausgleichs ein. "Generell ist die Neugestaltung der Bankenabgabe und die Verwendung als Einmalzahlung für den Bildungsbereich sinnvoll", betonte Wallner.

    Ein weiteres, wichtiges Thema war der Hochwasserschutz am Rhein, "weil hier auch viele Bundesmittel einfließen" (Wallner).  Das Hochwasserschutzprojekt "Rhesi" ist eine erste große Etappe der Umsetzung des Entwicklungskonzepts Alpenrhein. Derzeit laufen die Vorarbeiten, Baubeginn soll 2020 sein. Der Landeshauptmann verdeutlichte die Bedeutung dieses Projekts für die Bevölkerung im Rheintal: "Bei Überflutungen der Dämme und Dammbrüchen müsste mit Schäden in Höhe von rund 6 Milliarden Schweizer Franken gerechnet werden."  

    Bei dem Gespräch mit Bundeskanzler Kern standen auch wirtschaftspolitische und Infrastrukturfragen auf der Tagesordnung: Neben der Straßenanbindung an die Schweiz ging es um die Umsetzung des ÖBB-Rahmenplans bis 2019. Land Vorarlberg und ÖBB investieren über 340 Millionen Euro in den Ausbau der Bahninfrastruktur.