Presseaussendung · 08.07.2016 LR Wiesflecker: Bund soll seine Verantwortung übernehmen Vorschläge des Innenministers zur Mindestsicherung sind kontraproduktiv – konstruktive Lösung nur mit 15a Vereinbarung möglich

Wiesflecker erinnert einmal mehr daran, dass in den Bundesländern reduzierte Krankenversicherungsbeiträge für Mindestsicherungsbezieher wegfallen, die der Bund übernimmt, wenn keine Einigung gefunden wird. Das habe etwa im Jahr 2014 österreichweit 34 Millionen Euro ausgemacht, für Vorarlberg eine Million Euro. "Diese Übernahme der vergünstigten Krankenversicherungsbeiträge war DIE wesentliche Errungenschaft im Übergang von der Sozialhilfe auf die Mindestsicherung im Jahr 2010", betont Wiesflecker: "Ohne 15a Vereinbarung müssen die Länder diese Kosten übernehmen. Es ist äußerst fraglich, ob die Länder die vergünstigte Versicherung bekommen, der Betrag kann dann auch mit Mitversicherten bis zum Dreifachen ausmachen."

   Ohne 15a-Vereinbarung wisse man auch nicht, wie die Zusammenarbeit und der Datenaustausch zwischen Bezirkshauptmannschaften und AMS weiter gut funktionieren sollen, sagt Wiesflecker: "Der (Wieder)-Einstieg in den Arbeitsmarkt ist ein Thema, das allen Parteien wichtig ist. Keine 15a Vereinbarung zustande zu bekommen, ist daher politisch äußerst fahrlässig."

   Die Mindestsicherung ist keine Versicherungsleistung, sondern ein Netz zur Existenzsicherung für die sozial Schwächsten, erinnert Wiesflecker. Hier an den Stellschrauben zu drehen, die ohnehin schon am Limit sind, sei kein Zeichen von politischer Weitsicht. "Will man den Korridor zwischen den sozial Ärmsten und den Niedriglohnbeziehenden vergrößern, dann kann das nur gehen, wenn Menschen auch für ihre Arbeit mit einem Mindestlohn bezahlt werden", so Wiesflecker.