Presseaussendung · 30.06.2016 LH Wallner: Alpenländer machen Druck auf EU in Flüchtlingsfragen Regierungschefkonferenz der Arge Alp in Bezau

Kein anderes Thema hat die letzten Monate so dominiert wie die Flüchtlingsthematik, sagt Wallner: "Es ist ein Thema, das – aufgrund der geographischen Lage, ich denke dabei insbesondere an die Brenner-Grenze– besonders auch die Arge Alp-Regionen betrifft. Die massenhafte und unkontrollierte Einreise auch in Arge Alp-Regionen im Jahr 2015 hat die wahre Dimension der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, vor denen wir stehen, deutlich gemacht. Vorarlberg hat deshalb eine Resolution zu den Herausforderungen der Flüchtlingskrise vorgelegt. In dieser Resolution fordern die Regierungsvertreter der Arge Alp-Regionen die Europäische Union auf, eine nachhaltige Strategie und ein Bündel an effektiven Maßnahmen zu entwickeln, wie Sicherung der EU-Außengrenze, Einrichtung von Registrierungszentren etc., um die unkontrollierten Flüchtlingsbewegungen in den Arge Alp-Raum wirkungsvoll zu steuern. Einigkeit herrscht auch über die Notwendigkeit der Einrichtung eines auf Dauer angelegten Systems, das es im Bedarfsfall ermöglicht, die Verantwortung für die Flüchtlinge solidarisch unter den Staaten aufzuteilen. Auch die Beschleunigung der Asylverfahren und die Rückführung der nicht als Flüchtlinge anerkannten Personen findet Zuspruch der Regierungschefs. Die große Bedeutung der Integration, die auf der Anerkennung der Gesetze, lokalen Gepflogenheiten, auf Sprachkompetenz etc. beruht, wird gewürdigt. Dazu sind aber auch Integrationskonzepte, die zwischen nationaler und regionaler Ebene abgestimmt sind, ebenso notwendig wie Maßnahmen, um den Fluchtursachen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge vorzubeugen. Die Arge Alp-Mitgliedsregionen werden dabei im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeitspolitik einen Beitrag leisten.

Zukunftsorientierte Klimaschutzpolitik für den Alpenraum

   "Als alpine Regionen sind wir vom Klimawandel ganz besonders betroffen", betonte Landeshauptmann Wallner: "Wir treten in der Resolution – und das ist die wesentliche Aussage – für ambitioniertere Ziele ein. Die EU soll ihren Klimaschutz-Beitrag von mindestens 40% CO2-Reduktion bis 2030 im Vergleich zu 1990 frühzeitig im Sinne der Pariser Klimakonferenz überprüfen und darauf hinarbeiten, dass das Ziel von 1,5 °C erreicht wird. Es sind deutlich ambitioniertere als das bisherige Energieeffizienzziel bzw. das Ziel für erneuerbare Energien festzulegen." Die nationalen Energie- und Klimapläne sollen ab 2050 zu Netto-Nullemissionen und einem umfassenden Ausstieg aus fossilen Energieträgern führen. Insbesondere die Bedeutung der Wasserkraft wurde dabei hervorgehoben.

   Die Mitglieder der Regierungschefkonferenz konnten sich dabei aus erster Hand informieren: Der österreichische Umweltminister Andrä Rupprechter konkretisierte die Ergebnisse der UN-Klimakonferenz auf ihre Bedeutung für die Arge Alp.

Beschäftigung im Alpenraum: mehr und bessere Arbeitsplätze schaffen

   Der Alpenraum ist ein wirtschaftlich sehr dynamischer Raum. Der Sicherung dieser wirtschaftlichen Stärke kommt besondere Bedeutung zu. Vorarlberg hat sein Vorsitzjahr  deshalb unter den Schwerpunkt Beschäftigung gestellt. Wesentliche Punkte der von der Regierungschefkonferenz verabschiedeten Resolution "Beschäftigung im Alpenraum" sind:

- Reduzierung von Bürokratie und Verwaltungsaufwand für Unternehmen
- Forschung ist eine wichtige Grundlage besonders für unsere exportorientierten Unternehmen. "Forschungskooperationen und Forschungsinfrastrukturen müssen gezielt unterstützt werden – eine Forderung, die wir an die nationale und EU-Ebene richten", betonte Arge Alp-Vorsitzender Wallner.
- Vereinfachter Zugang zu Finanzmitteln für Unternehmensgründerinnen und –gründer sowie Start ups,
- Verstärkte Investitionen in Aus- und Weiterbildung. Spielräume für Bildungsinitiativen sowohl auf regionaler wie auch schulischer Ebene sind wesentlicher Erfolgsfaktor für die Aus- und Weiterbildung – dies eine Forderung an die nationale Ebene.
- Ausbau der Infrastruktur im Alpenraum: Der öffentliche Personenverkehr und leistungsfähige Breitbandinfrastruktur sichern die Standortattraktivität. Im Alpenraum sind die grenzüberschreitenden Schieneninfrastruktur und die flächendeckende Versorgung mit Breitband zu optimieren.

Übergabe Vorsitz an Bayern

   Nach einjährigem Vorsitz übergab das Land Vorarlberg turnusmäßig den Stab weiter an den Freistaat Bayern. "Der Freistaat Bayern blickt mit Freude seinem Vorsitz in der Arge Alp entgegen", sagte Staatsministerin Beate Merk: "Die von Vorarlberg angestoßene strategische Neuausrichtung für die Arge Alp wird Bayern in 2016/2017 fortführen. Gerade mit Blick auf den Vorsitz Bayerns in 2017 im Rahmen der EU-Alpenstrategie (EUSALP) wird das Ziel Bayerns sein, hier auch Synergien mit der Arge Alp auszuschöpfen. Neben der Durchführung partnerschaftlicher Projekte soll sich aus Sicht Bayerns die Arge Alp auch im kommenden Jahr mit den großen politischen Herausforderungen für den Alpenraum beschäftigen."

   In der Arbeitsgemeinschaft Alpenländer (ARGE ALP) arbeiten in den vier Staaten Deutschland, Italien, Österreich und Schweiz folgende Länder, Provinzen bzw. Kantone mit einer Gesamtbevölkerungszahl von rund 26 Millionen Menschen zusammen: Bayern, Graubünden, Lombardei, Salzburg, St. Gallen, Südtirol, Tessin, Tirol, Trient und Vorarlberg. www.argealp.org.