Presseaussendung · 28.06.2016 "Brauchen keine Sündenbockpolitik, sondern Hilfe für die Schwächsten" Landesrätin Wiesflecker kontert FPÖ-Vorstoß zur Deckelung der Mindestsicherung

Wiesflecker verweist auf ein von AMS-Chef Johannes Kopf geprägtes Bild zur Veranschaulichung der Mindestsicherung. Diese sei wie ein Tisch mit vier Beinen, die die Ziele "Armutsbekämpfung", "Arbeitsanreiz", "Finanzierbarkeit" und "Akzeptanz durch die anderen" darstellen und im Idealfall gleich lang sind. "Ändern sich Rahmenbedingungen und dadurch die Länge eines der Beine, so fängt der Tisch und damit das ganze System zu wackeln an. Politische Herausforderung ist es daher, den Tisch und damit das System stabil zu halten", so Wiesflecker.

   Die Freiheitlichen machen stattdessen die Gruppe der anerkannten Flüchtlinge als Sündenbock ausfindig. "Es muss klargestellt werden, dass die Mindestsicherung keine Versicherungsleistung ist, sondern die letzte Sozialleistung zur Existenzsicherung", betont Wiesflecker: "30 Prozent der Mindestsicherung Beziehenden sind zwischen 18 und 29 Jahre, es sind junge Alleinerziehende, wenig qualifizierte junge Menschen etc. Auch diese Gruppe hat noch wenig bis gar nicht in das Sozialsystem einbezahlt, aber niemand käme auf die Idee, diesen jungen Menschen die Existenzsicherung zu kürzen."

   Oberösterreich ist für Wiesflecker ein schlechtes Beispiel. Die dortige schwarz-blaue Landesregierung betreibe nicht nur Sozialabbau sondern auch Rechtsstaatsabbau, indem Parlamentarier, die für die Gesetzgebung zuständig und verantwortlich sind, in vollem Bewusstsein ein Gesetz beschließen, das verfassungswidrig ist und der gültigen 15a-Vereinbarung widerspricht. "Ich gehe davon aus, dass die Vorarlberger Abgeordneten klüger sind", kommentiert Wiesflecker den Vorschlag der Freiheitlichen.

   Die jetzt ausgearbeitete 15a-Vereinbarung werde unter ihrem Wert geschlagen, denn sie beinhalte viele Verbesserungen, sichere Mindeststandards und erhöhe den Arbeitsanreiz, in dem der Freibetrag erhöht wird, erläutert Wiesflecker: "Anstatt rechtswidrigen Vorpreschens einzelner Bundesländer wäre konsensuales gesamtösterreichisches Vorgehen angesagt. Wir brauchen konstruktives Arbeiten an Problemstellungen."