Presseaussendung · 22.02.2016 LH Wallner für Kürzung der Familienbeihilfe für EU-Ausländer Landeshauptmann: "Sofern die entsprechenden europarechtlichen Bestimmungen umgesetzt werden, ist das auch für Österreich ein Thema"
- Veröffentlichung
- Montag, 22.02.2016, 13:56 Uhr
- Themen
- Finanzen/Kindergeld/Wallner
- Redaktion
- Florian Themeßl-Huber
Bregenz (VLK) – Die Ergebnisse des EU-Gipfels von vergangener Woche könnten auch für Österreich neue Möglichkeiten eröffnen. Unter anderem soll es möglich werden, die Familienbeihilfe für EU-Ausländer, deren Kinder in den Herkunftsländern leben, an das Niveau am Wohnsitz anzupassen. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner erklärt: "Wenn wir die europarechtliche Möglichkeit dazu bekommen sollten, dann macht es Sinn, dies auch für Österreich umzusetzen." Es sei nur schwer zu verstehen, warum Österreich jährlich über 220 Millionen Euro in Form von Familienbeihilfe ins Ausland überweise. Er unterstütze diesbezügliche Vorstöße von Familienministerin Sophie Karmasin und Außenminister Sebastian Kurz, so Wallner.
Bislang waren alle EU-Staaten verpflichtet, Kindern von EU-Ausländern den vollen Familienbeihilfensatz zu zahlen, wenn diese in den Herkunftsländern leben. Im Vorjahr hat Österreich 223 Millionen Euro Familienbeihilfe an im EU-Ausland lebende Kinder ausgezahlt. Das könnte sich nun ändern, wenn sich Großbritannien beim Referendum am 23. Juni für einen Verbleib in der Europäischen Union entscheidet.
"Diese Chance gilt es zu ergreifen", erklärt Landeshauptmann Wallner. "Das Geld, das mehr im Land bleibt, kann an heimische Familien ausbezahlt werden – beispielsweise über eine höhere Indexierung der Familienbeihilfe", so Wallner.