Presseaussendung · 26.01.2016 LH Wallner: "Verschärfungen im Asylrecht richtig" Ministerrat hat "Asyl auf Zeit"-Konzept sowie Einschränkungen beim Familiennachzug beschlossen
- Veröffentlichung
- Dienstag, 26.01.2016, 11:54 Uhr
- Themen
- Asyl/Finanzen/Wallner
- Redaktion
- Wolfgang Hollenstein
Bregenz/Wien (VLK) – "Mit den klaren Bedingungen für den Familiennachzug und der zeitlichen Asyl-Befristung auf drei Jahre wurden im Ministerrat die Weichen für zwei Forderungen gestellt, die die Landeshauptleute schon vor einigen Monaten angeregt haben", zeigt sich Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner nach den heutigen Beschlüssen (Dienstag, 26. Jänner) in Wien zufrieden. Die rechtlichen Änderungen wären "notwendig und richtig", bekräftigt der Landeshauptmann.
Ohne allzu große Änderungen gegenüber dem Begutachtungsentwurf haben heute die im Herbst angekündigten Verschärfungen im Asylbereich den Ministerrat in Wien passiert. Landeshauptmann Markus Wallner begrüßte in einer ersten Reaktion die Beschlüsse.
Zum Konzept "Asyl auf Zeit" ruft der Landeshauptmann die Situation während der Jugoslawienkrise in den 1990er Jahren in Erinnerung. Nach dem Ende des Krieges am Balkan seien viele Flüchtlinge wieder in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Positiv sieht der Landeshauptmann auch die vorgesehenen Änderungen beim Familiennachzug. Es müssen künftig wirtschaftliche Rahmenbedingungen vorhanden sein, um eine Familie nachholen zu können sowie Unterkunft und Einkommen. Subsidiär Schutzberechtigte müssen nicht mehr ein Jahr, sondern drei Jahre warten, bis die Familie nachreisen kann.