Presseaussendung · 27.11.2015 Westachse demonstriert Einigkeit bei Finanzausgleich und Flüchtlingskrise LH Günther Platter empfängt Vorarlberger LH Markus Wallner

"So sind wir uns unter anderem in Vorbereitung für die bevorstehenden Verhandlungen zum Finanzausgleich einig, dass wir hier weiterhin verstärkt gemeinsam auftreten müssen. Der Finanzausgleich stellt schließlich den Kern der Finanzierung der Länder dar", so Platter. Beide Landeshauptleute waren sich einig, dass am derzeitigen Aufteilungsschlüssel der Steuereinnahmen nichts geändert werden dürfe. "Wir werden genau hinschauen, wenn es um die Wahrung unserer Interessen und des Föderalismus geht", ließen die beiden Landeshauptleute wissen. Sowohl Platter ebenso wie Wallner betonten auch wachsam zu sein, dass der Bund nicht vermehrt finanzielle Verantwortung an die Länder und Gemeinden abschiebt – Stichwort "grauer Finanzausgleich".

Einigkeit in der Flüchtlingskrise

   Einig waren sich die Landeshauptleute auch, was die aktuelle Flüchtlingskrise betrifft: "Der Flüchtlingsstrom muss eingedämmt werden. Das geht nur, wenn die EU-Außengrenzen gesichert sind – Europa muss hier entschieden auftreten und endlich Taten sprechen lassen", wiesen Landeshauptmann Platter und Landeshauptmann Wallner erneut auf dringenden Handlungsbedarf hin. Man dürfe die Hilfsbereitschaft und die sonstigen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen nicht über Gebühr beanspruchen. Dies sei aber der Fall, wenn die Zahl der Flüchtlinge, die Österreich erreichen, nicht gesenkt werde. Derzeit sei man in beiden Ländern in der Lage mit der Herausforderung umzugehen, es brauche aber Perspektiven, dass eine gewisse Erleichterung eintreten werde.

Hubschrauber auch für Vorarlberg

   Positiv bewertet Wallner die Pläne Tirols, einen Hubschrauber für den Katastrophenfall anzukaufen, nachdem der Hubschrauberstützpunkt des Bundesheeres in Vomp mit Ende dieses Jahres geschlossen wird. "Für den Katastrophenschutz und für die Unterstützung bei Ereignissen benötigen wir einen Hubschrauber in Tirol – diesen würden wir natürlich auch unserem Nachbarn Vorarlberg bei Bedarf zur Verfügung stellen", erklärte Platter.

   Die beiden Landeshauptleute haben sich auch auf eine Lösung für die Wintersperre Lech-Warth verständigt, die immer wieder für Diskussionen gesorgt hat. Die im letzten Jahr getroffene Regelung wird auch in diesem Winter in gleicher Form umgesetzt.