Presseaussendung · 15.09.2015 LH Wallner zur aktuellen Flüchtlingssituation – derzeit keine Vorarlberger Soldaten im Assistenzeinsatz 25 Polizisten aus Vorarlberg wurden zur Aushilfe nach Salzburg angefordert
- Veröffentlichung
- Dienstag, 15.09.2015, 09:53 Uhr
- Themen
- Asyl/Bundesheer/Wallner
- Redaktion
- Florian Themeßl-Huber
Bregenz (VLK) – 25 Polizisten aus Vorarlberg wurden vom Innenministerium zur Aushilfe nach Salzburg angefordert, um die dortige Polizei bei ihren Aufgaben zu unterstützen. Dies konnte Landeshauptmann Markus Wallner nach einem Gespräch mit Landespolizeidirektor Hans-Peter Ludescher bestätigen. Hingegen sei aber derzeit nicht vorgesehen, Vorarlberger Soldaten im Assistenzeinsatz in Ostösterreich zu verwenden, erklärte Wallner laut Informationen aus dem Vorarlberger Militärkommando.
25 Polizisten nach Salzburg zur Unterstützung der dortigen Kollegen, aber derzeit keine Vorarlberger Soldaten in den Assistenzeinsatz, fasst Landeshauptmann Wallner zusammen. Dies sei der aktuelle Stand, wobei man aber beachten müsse, dass sich die Situation auch ändern könne, so Wallner. Auch die Dauer des Einsatzes des Bundesheeres sei nicht abzusehen.
Grenzkontrollen im Gleichklang mit Deutschland
Wallner bekräftigte einmal mehr, dass er die Entscheidung der Bundesregierung, vorübergehende Grenzkontrollen einzuführen, unterstütze. "Wichtig ist, dass wir hier im Gleichklang mit Deutschland agieren. Unsere Nachbarn haben mit ihrer Entscheidung am Sonntag eine markante Richtungsänderung vorgenommen. Es wäre fahrlässig, wenn wir nicht ebenfalls parallel dazu Maßnahmen setzen würden", erklärte der Landeshauptmann.
Rückschlag auf europäischer Ebene
Als "herben Rückschlag" wertete Wallner die gestrige Sitzung der EU-Innenminister, die einmal mehr ohne verpflichtende Quotenregelung zur Aufteilung der Flüchtlinge in der EU zu Ende gegangen ist. Offensichtlich sei manchen Mitgliedsstaaten noch immer nicht klar, wie viel auf dem Spiel stehe, wenn die EU nicht demnächst ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stelle, so Wallner.