Presseaussendung · 24.08.2015 Wallner fordert rasche Verschärfung der Schlepper-Strafbestimmung "Dem Schlepperunwesen energisch mit aller Härte entgegengetreten"
- Veröffentlichung
- Montag, 24.08.2015, 12:49 Uhr
- Themen
- Asyl/Schlepperkriminalität/Wallner
- Redaktion
- Wolfgang Hollenstein
Bregenz/Wien (VLK) – Ausdrücklich begrüßt wird von Landeshauptmann Markus Wallner die von Justizminister Wolfgang Brandstetter angekündigte Verschärfung der Schlepper-Strafbestimmung. "Dem Schlepperunwesen muss energisch mit aller Härte entgegengetreten werden", betont Landeshauptmann Wallner. So ist vorgesehen, die Kriterien für die Höchststrafe von zehn Jahren und die U-Haft neu zu regeln. Der dafür nötige Beschluss könnte bereits am 1. September im Rahmen einer ins Auge gefassten Sondersitzung des Nationalrats zustande kommen.
"Eine rasche Verschärfung der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen wäre eine unmissverständliche Kampfansage an die Schlepperkriminalität", drängt Wallner, was die Beschlussfassung angeht, zur Eile. Die geplante Verschärfung der Schlepper-Strafbestimmung ist eine Maßnahme aus dem von Innen- und Justizministerium vorgelegten "Fünf-Punkte-Plan" gegen die Schlepperei. Daneben sieht der Plan unter anderem verstärkte Grenzkontrollen zu Ungarn, eine Aufstockung der Ermittlungsteams sowie eine Spezialisierung von Staatsanwälten im Bereich des Schlepperwesens vor.
"Wir unterstützen diese Maßnahmen ausdrücklich", stellt der Landeshauptmann klar. Auf Zustimmung stoßen in Vorarlberg auch die von der Europäischen Kommission ausgearbeiteten Pläne zur effektiveren Bekämpfung des Schlepperwesens und auch zur Unterstützung der Herkunftsländer.