Presseaussendung · 21.07.2015 Wallner begrüßt geplante Abschaffung der kalten Progression "Nachhaltige Entlastung über mehrere Jahre sicherstellen"
- Veröffentlichung
- Dienstag, 21.07.2015, 13:42 Uhr
- Themen
- Finanzen/Steuern/Budget/Wallner
- Redaktion
- Florian Themeßl-Huber
Bregenz (VLK) - Landeshauptmann Markus Wallner begrüßt das Vorhaben von Finanzminister Schelling, die kalte Progression mit Jahresbeginn 2017 abschaffen zu wollen. "Damit kann über Jahre hinweg eine nachhaltige Entlastung sichergestellt werden, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugutekommt. Das ist der nächste logische Schritt nach der Steuerreform", unterstützt Wallner den Vorschlag des Finanzministeriums. Er weist aber gleichzeitig darauf hin, dass eine dauerhafte Finanzierung nur über Reformen sichergestellt werden könne.
Als Länderverhandler im Rahmen der Finanzausgleichsgespräche unterstreicht Wallner die positiven Auswirkungen, die eine Abschaffung der kalten Progression haben würde. "Die Entlastungswirkung der eben beschlossenen Steuerreform würde verlängert, weil die Lohnerhöhungen nicht wieder vom Staat abgeschöpft werden könnten. Es ist zu erwarten, dass der Binnenkonsum dadurch weiter gestärkt wird", beurteilt Wallner das Vorhaben aus Ländersicht positiv.
"Nach der Steuerreform ist der Kampf gegen die kalte Progression eine logische Fortsetzung", so Wallner. Allerdings sei es wichtig, die Finanzierung ebenfalls dauerhaft sicherzustellen. Aus Wallners Sicht müssten daher parallel dazu Reformschritte gesetzt werden, um vor allem ausgabenseitig den Einnahmenentfall zu kompensieren. "Aus Vorarlberger Sicht werden wir den Finanzminister dabei unterstützen", erklärt Wallner. Potenziale sieht Wallner bei den Pensionen, aber auch im Verwaltungsbereich, etwa durch eine Bürokratiebremse.