Presseaussendung · 29.06.2015 LH Wallner: "Volle Unterstützung für Oberösterreich bei LH-Konferenz-Vorsitz Landeshauptleute Wallner und Pühringer vertreten Länderinteressen bei Finanzausgleichsverhandlungen

Es brauche einen Schulterschluss der Länder, um bei den anstehenden Finanzausgleichsverhandlungen die Länderinteressen mit Nachdruck vertreten zu können. "Oberösterreich und Vorarlberg wird dabei eine tragende Rolle zukommen – unsere ausgezeichneten Verbindungen kommen uns dabei sehr zugute", betonte Landeshauptmann Wallner. Er sicherte Pühringer volle Unterstützung in der Vorsitzführung zu.

Gemeinsame Länderposition

   Die gemeinsamen Ziele strich der Vorarlberger Landeshauptmann noch einmal hervor: Der bisherige Aufteilungsschlüssel im Finanzausgleich – zwei Drittel Bund, ein Drittel Länder und Gemeinden – müsse auch in Zukunft beibehalten werden.  Mit dem Finanzausgleich direkt verbunden sind auch die Spitalsfinanzierung, der Pflegefonds und die für Vorarlberg besonders wichtige Wohnbauförderung. "Das muss auch in Zukunft weiterhin als Einheit verstanden und gemeinsam diskutiert werden. Ein Auseinanderdividieren der Länder wird es hier nicht geben", so Wallner.

   Am 1. Juli übernimmt Oberösterreich den Vorsitz für die Landeshauptleute-Konferenz von Niederösterreich und wird ihn bis zum Jahresende 2015 inne haben.