Presseaussendung · 25.06.2015 Anstellung von Ärzten bei Ärzten: Modellregion nicht nötig Landesrat Bernhard antwortet auf FPÖ-Forderung
- Veröffentlichung
- Donnerstag, 25.06.2015, 10:51 Uhr
- Themen
- Gesundheit/Ärzte/Bernhard
- Redaktion
- Gerhard Wirth
Bregenz (VLK) – Die Schaffung einer Modellregion, um die Anstellung von Ärzten bei Ärzten zu erproben, ist nicht nötig, antwortet Gesundheitslandesrat Christian Bernhard Bernhard auf die von FPÖ-Seite an ihn gerichtete Forderung. "Diese Möglichkeit besteht grundsätzlich bereits, allerdings nur im Rahmen von selbständigen Ambulatorien", so Bernhard.
Laut der jüngsten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Umwandlung von Ordinationen in selbständige Ambulatorien ohne Bedarfsprüfung möglich, sofern keine Änderung des Leistungsangebotes in qualitativer und quantitativer Hinsicht geplant ist.
Außerhalb von selbständigen Ambulatorien ist die Anstellung von Ärzten bei Ärzten rechtlich nicht zulässig, betont Landesrat Bernhard: "Eine Modellregion, die das erproben sollte, kann sich nicht über bestehendes Bundesrecht hinwegsetzen, dazu würde es zunächst einer Verfassungsänderung bedürfen."