Presseaussendung · 12.06.2015 Länder für Verbesserungen in der Armutsbekämpfung Landesrätin Wiesflecker: Vorarlberger Anträge fanden Zustimmung der Sozialreferentinnen- und -referentenkonferenz

Zum einen geht es dabei um Anpassungen im Privatkonkursrecht. Wiesflecker: "Wir sind bei der Schuldenregulierung für einen Wegfall der Zehn-Prozent-Quote und für eine deutliche Verkürzung der Verfahrensdauer. Die Länder ersuchen auf Anregung Vorarlbergs Justizminister Wolfgang Brandstetter, die dafür nötigen gesetzlichen Änderungen in die Wege zu leiten."

   Ein weiterer unverzichtbarer Ansatz im Kampf gegen die Armut führt über Investitionen in die Bildung. Um das zu unterstreichen, unternehmen die Länder auf Vorschlag Vorarlbergs einen erneuten Vorstoß bei der zuständigen Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek. "Im Bereich der Bildung dürfen keine Einsparungen vorgenommen werden. Darüber hinaus müssen vermehrt Maßnahmen gesetzt werden, die zumindest einen erfolgreichen Pflichtschulabschluss ermöglichen", bekräftigt Landesrätin Wiesflecker.

   Die Sozialreferentinnen und -referenten der Länder haben auch den Zwischenbericht des Sozialministeriums zur Evaluierung und Weiterentwicklung der 15a-Vereinbarung über die Bedarfsorientierte Mindestsicherung zur Kenntnis genommen. Für Landesrätin Wiesflecker ist es wichtig, dass es zu weiteren bundesweiten Harmonisierungen im Bereich der Bedarfsorientierten Mindestsicherung kommt.

   Die Weiterentwicklung in der Pflege war ebenfalls ein Themenschwerpunkt der Konferenz in Hall. Auch hier gab es zwei Beschlussfassungen, die aus Vorarlberger Sicht ausdrücklich begrüßt werden, so Wiesflecker. Zum einen stimmen die Länder überein, dass der Pflegefonds nicht nur für die Jahre 2017 und 2018 verlängert, sondern auch darüber hinaus als nachhaltiges Instrument zur Pflegefinanzierung verankert werden soll. Weiters wollen die Länder bei der Demenzstrategie des Bundes enger eingebunden werden. Zu diesem Zweck soll die Erarbeitung und Umsetzung der Demenzstrategie zusätzlich in die Bundeszielsteuerung zwischen Bund, Ländern und dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger aufgenommen werden.