Presseaussendung · 29.05.2015 Lebensmittelverschwendung: Landesumweltreferenten fordern Maßnahmen LR Rauch: Klare Ablehnung von TTIP, keine Einigung bei strengerem Bienenschutz
- Veröffentlichung
- Freitag, 29.05.2015, 14:44 Uhr
- Themen
- Umwelt/Konferenz/Rauch
- Redaktion
- Thomas Mair
Pörtschach/Bregenz (VLK) – "Erfreuliche Einigkeit" herrschte laut Umweltlandesrat Johannes Rauch bei der Konferenz der Landesumweltreferenten in Pörtschach in der Frage des sorgsamen Umganges mit Lebensmitteln. In Österreich landen jährlich 157.000 Tonnen Lebensmittel im Restmüll. Das betrifft Haushalte wie Handelsketten gleichermaßen. "Dem soll von Bund und Ländern in viel stärkerem Ausmaß wie bisher entgegengewirkt werden," so Rauch.
Die UmweltreferentInnen haben den Bundesminister ersucht, im neuen Abfallvermeidungsprogramm 2017 verbindliche Ziele und Maßnahmen festzulegen – "auch unter Berücksichtigung von Lebensmittelindustrie und Handel", so Rauch. Geprüft werden sollen auch rechtliche Möglichkeiten, wie sie gerade in Frankreich beschlossen worden sind.
"Klar und eindeutig war auch die ablehnende Haltung gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP", informierte der Landesrat. Insbesondere an die so genannten Schiedsgerichte, die an Stelle von ordentlichen Gerichten nichtöffentlich über Streitfälle entscheiden sollen, dürfen keinesfalls kommen, so der allgemeine Tenor. Festgehalten wird auch, dass über ein ja oder nein zu einem Abkommen jedenfalls der Nationalrat zu entscheiden hat.
Kein Schulterschluss beim Bienenschutz
Leider nicht gelungen ist der Schulterschluss in Sachen Bienenschutz. Ein klares Nein zu Neonicotiniuiden, ein Gift, das vor allem beim Maisanbau zum Einsatz kommt und nachweislich das Bienensterben mit verursacht, scheiterte am Widerstand von Niederösterreich, Burgenland und der Steiermark, informierte Landesrat Rauch: "Das ist bedauerlich und ein Rückschlag im Kampf für intaktere und gesunde Lebensräume für Mensch und Tier".