Presseaussendung · 22.04.2015 Wallner: "Länder fordern fairen Finanzausgleich" Hartes Tauziehen zwischen Bund, Länder und Gemeinden erwartet

Der aktuell geltende Finanzausgleich, der die Aufteilung von Finanzmitteln zwischen Bund, Ländern und Gemeinden regelt, läuft bis Ende 2016. Wie die Einnahmen danach aufgeteilt werden, entscheidet sich in den anstehenden Verhandlungen über den Finanzausgleich, die Ende April aufgenommen werden. "Die Verhandlungen basieren auf einem harten Tauziehen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden um regionale Handlungsspielräume", betont Wallner. Insbesondere die Spitalsfinanzierung sowie eine angemessene Pflegeversorgung müssten sichergestellt werden, so Wallner: "Ich erwarte mir hier faire Verhandlungen, damit auch für die kommende Periode ausreichend Mittel bereitstehen".

Wohnbauförderung und Steuerhoheit

   Es gibt für Wallner aus Ländersicht noch weitere wichtige Fragen, die im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen von vordringlicher Bedeutung sind. In direkter Verbindung mit dem Finanzausgleich steht etwa die für Vorarlberg wichtige Wohnbauförderung. Auf Vorarlberg fallen im laufenden Finanzausgleich jährlich ca. 73,7 Millionen Euro. "Für die Wohnbauoffensive des Landes – 2.500 gemeinnützige Wohnungen in fünf Jahren – sind diese Mittel unerlässlich", so der Landeshauptmann. Ebenso bleibt Vorarlberg in Sachen Steuerhoheit bei seiner Position. "Wir stehen einer Steuerhoheit für die Länder unverändert offen gegenüber. In den Verhandlungen wird aber auch die Haltung des Bundes und einiger skeptischer Bundesländer endgültig zu klären sein."