Presseaussendung · 18.11.2014 Wallner: Länderforderungen durchgesetzt Verlängerung des Finanzausgleichs bis 2016 im Ministerrat beschlossen
- Veröffentlichung
- Dienstag, 18.11.2014, 11:31 Uhr
- Themen
- Finanzen/Finanzausgleich/Wallner
- Redaktion
- Wolfgang Hollenstein
Wien/Bregenz (VLK) – Nach intensiven Verhandlungen in den letzten Wochen ist am Dienstag (18. November) im Ministerrat in Wien die vereinbarte Verlängerung des Finanzausgleichs bis Ende 2016 beschlossen worden. In einer ersten Reaktion zeigt sich Landeshauptmann Markus Wallner, der als Ländervertreter an den Verhandlungen teilgenommen hatte, zufrieden. "Damit ist für Länder und Gemeinden eine verlässliche Finanzierung gewährleistet. Die Interessen der Länder wurden durchgesetzt", betont der Landeshauptmann.
Der aktuell gültige Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden wäre Ende 2014 ausgelaufen. Mit dem heutigen Beschluss durch den Ministerrat wurden die geltenden Regelungen um weitere zwei Jahre verlängert. Aus den gemeinschaftlichen Bundesabgaben erhalten die Länder insgesamt 31,5 Milliarden Euro. Vorarlberg erhält davon 1,44 Milliarden Euro in den kommenden beiden Jahren (2015 und 2016). "Wir brauchen eine verlässliche Finanzierung von Bundesseite, um den regionalen Spielraum Vorarlbergs erhalten zu können. Die Garantie dafür ist ein fairer Finanzausgleich", macht der Landeshauptmann deutlich.
"Die Mittel sind nun einmal bis 2016 gesichert und können nicht einseitig gekürzt werden", erklärt Wallner: "Der allfällige Beitrag aller Gebietskörperschaften (Bund, Länder und Gemeinden) im Zuge der Steuerreform wird Gegenstand von Verhandlungen sein und kann nur im aktuellen Aufteilungsschlüssel – 2/3 Bund, 1/3 Länder und Gemeinden – des Finanzausgleichs erfolgen".