Presseaussendung · 14.11.2014 Jetzt fix: Vorarlberger Taxler dürfen wieder Gäste in Kloten abholen Einspruchsfrist gegen Urteil des Zürcher Verwaltungsgerichts abgelaufen – LSth. Rüdisser: "Gangbarer Kompromiss für die Vorarlberger Wirtschaft"

Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtes war ein Beschluss des Schweizer Bezirksrates Bülach aus dem Jahr 2013 aufgehoben worden, der das Einladen von Gästen durch ausländische Taxis noch als widerrechtlich einstufte. "Die Taxiunternehmen aus Vorarlberg wurden dadurch klar benachteiligt", betont der Landesstatthalter. Gegen diesen Beschluss des Bezirksrates Bülach hatte ein Vorarlberger Taxiunternehmen mit Unterstützung der Wirtschaftskammer Vorarlberg Beschwerde eingelegt. Der Entscheid des Bezirksgerichts wurde vom Zürcher Verwaltungsgericht – nun rechtskräftig – aufgehoben. Taxiunternehmer aus Österreich (und Deutschland) können sich auf die Dienstleistungsfreiheit des Freizügigkeitsabkommens zwischen der EU und der Schweiz berufen. "Das vorliegende Urteil ist ein gangbarer Kompromiss für die heimischen Taxiunternehmen, aber auch die Vorarlberger Wirtschaft", sagt Landesstatthalter Rüdisser.  

   Zurück geht der Streit um die Taxifahrten ab Zürich-Kloten bereits auf das Jahr 2010. Damals hatten Schweizer Taxifahrer die Einhaltung der Bestimmungen eines Staatsvertrages von 1958 eingefordert. Dieser untersagt Taxis, Limousinen und Personenwagen bis zu neun Sitzplätzen aus Österreich und Deutschland das gewerbsmäßige Abholen von Fahrgästen an Orten, die weiter als fünf Kilometer von der deutschen und zehn Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt liegen. Zuvor waren Taxifahrten ab Zürich-Kloten für österreichische und deutsche Taxler 50 Jahre lang Usus gewesen.