Presseaussendung · 07.10.2014 Vorarlberg gemeinsam gestalten LH Wallner und designierter Landesrat Rauch legten Arbeitsprogramm 2014 - 2019 vor

  "Das vorliegende Koalitionsübereinkommen definiert die Schlüsselprojekte für diese Legislaturperiode und stellt das Gemeinsame über das Trennende", betonte der Landeshauptmann. Beide Seiten sprachen von einer "historischen Weichenstellung, die mit dieser neuen Form der Zusammenarbeit in Vorarlberg vorgenommen wird". 

   Vorarlberg habe sich in den vergangenen Jahren sehr positiv entwickelt, führte Wallner aus: "Die Voraussetzungen sind vorhanden, um auch weiterhin eine dynamische und weltoffene Region zu sein: ein großes Potenzial an qualifizierten und engagierten Menschen, eine bildungswillige Jugend, innovative und erfolgreich wirtschaftende Betriebe mit Weltruf, eine Natur- und Kulturlandschaft, um die uns viele beneiden, eine ausgeprägte soziale Gesinnung und ein hohes Maß an freiwilligem Engagement – kurz: Vorarlberg ist ein Land mit großen Zukunftschancen."

   Vorarlberg ist auch mit Herausforderungen konfrontiert. "Wir stehen vor großen Aufgaben", so Wallner und Rauch: "Die Bewahrung von Eigenständigkeit und Unabhängigkeit, Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit, Sicherung des sozialen Ausgleichs, Herausforderungen in der Bildung, in der Migration und auch in der Demographie sowie der Erhalt einer intakten Natur und Umwelt (Klimaschutz)."

Arbeitsprogramm der neuen Landesregierung – Kernpunkte

   Ein wichtiger Kernpunkt der zukünftigen Arbeit bildet die eigenständige und nachhaltige Finanzpolitik des Landes – "wir halten am Prinzip, keine neuen Schulden zu machen, fest", betonte Wallner. Das Budget werde auf strukturelle Einsparungsmöglichkeiten durchforstet.  Im Bereich der Wirtschaft wurde ein umfassende Standortpaket geschnürt, dazu zählt insbesondere die Schaffung von "Green Jobs" durch Nachhaltiges Wirtschaften, die Neuausrichtung der Wirtschafts- und Forschungsförderung, Betriebsflächenmanagement zur Sicherung ausreichender Betriebsflächen und die Fortführung der Zielsetzungen und der Maßnahmen der Tourismusstrategie 2020. 

   Bildung ist eines der zentralen Zukunftsthemen der Landesregierung – sie ist der Schlüssel zum Erfolg. "Wir fördern Begabte wie Schwächere gleichermaßen und lassen dabei kein Kind zurück," betonte Wallner. Ein Schwerpunkt bleibt die Frühförderung und das Volksschulpaket, die Ganztagesschule wird durch Verdoppelung der Klassen ausgebaut. Wallner und Rauch treten für einen regionalen Schulversuch "Gemeinsame Schule" ein.

   Bei der Beschäftigung bleibt die Beschäftigungs- oder Ausbildungsgarantie für Jugendliche aufrecht, Qualifizierungsmaßnahmen für ältere Arbeitnehmer/-innen werden fortgesetzt. Die Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit soll verbessert werden. "Mittel- bis langfristig ist es das Ziel, in Vorarlberg Vollbeschäftigung zu erreichen", so der Landeshauptmann. 

   Die Wohnbauoffensive des Landes wird fortgesetzt: bis zum Jahr 2019 sollen jährlich zumindest 500 gemeinnützige Wohnungen neu gebaut werden, die Bauvorschriften vereinfacht und entbürokratisiert werden. "Ziel ist ein qualitätsvolles, sozial gerechtes und leistbares Wohnen für alle", sagte Wallner. Im Bereich des Straßenverkehrs werden die laufenden UVP-Verfahren (Unteres Rheintal, Stadttunnel Feldkirch) fortgesetzt. Ein weiteres wichtiges Anliegen bleibt die weitere Stärkung der Existenzfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe sowie die Umsetzung der Landwirtschaftsstrategie 2020 "Ökoland Vorarlberg – regional und fair". Besondere Wertschätzung wird seitens der Landesregierung den Familien in Vorarlberg entgegengebracht.

   Mit Klima- und Umweltschutz liege zukünftig ein Kernanliegen seiner Partei in grünen Händen, sagte der designierte Landesrat Rauch: "Unser Ziel ist es, die natürlichen Ressourcen und die Naturvielfalt zu erhalten". Auftretende Nutzungskonflikte sollen möglichst kooperativ gelöst werden. Das Land Vorarlberg will seine Vorreiterrolle beim Einsatz von Erneuerbaren Energieträgern sowie beim effizienten und sparsamen Umgang mit Energie und Ressourcen gerecht werden. Dadurch soll eine eigenständige, nachhaltige, leistbare sowie sichere Energieversorgung gewährleistet und die verbindlichen, europäischen Klimaschutzziele eingehalten werden. Der designierte Landesrat kündigte dazu eine Stromsparoffensive mit Gerätetauschaktion an. Der Öffentliche Personenverkehr wird weiter ausgebaut, betonte Rauch:  "Die Investitionen, die in den kommenden fünf Jahren allein in den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs und des Radverkehrs fließen werden, haben ein Volumen von annähernd 300 Millionen." 

   Im Sozialbereich liege der Schwerpunkt bei der Armutsprävention, sagte Rauch. Die sozialpolitische Strategie des Landes soll neu formuliert und die Finanzierung des Sozialsystems langfristig sichergestellt werden. Direkte Hilfen wie Mindestsicherung, Wohnbeihilfe, Heizkostenzuschuss, Familien- und Pflegegeldzuschuss sollen aufrechterhalten und eventuell angepasst werden.