Presseaussendung · 14.08.2014 Landeshauptmann: "Null Toleranz, wenn Grenzen überschritten werden" LH Wallner und LR Schwärzler verurteilen Ausschreitungen rund um die Pro-Gaza Demo auf das Schärfste

   Bei Gewaltanwendung würden jegliche Grenzen inakzeptabel überschritten, stellt der Landeshauptmann einmal mehr klar. "Derartiges Verhalten dulden wir nicht und wird von den Sicherheitsbehörden konsequent verfolgt", betont Wallner. In Vorarlberg gebe es einen starken Zusammenhalt in der Gesellschaft und dieser würde mit allen Mitteln geschützt, ergänzt Schwärzler: "Deshalb ist klar: Konflikte aus anderen Staaten in unser Land zu tragen und dabei das Versammlungsrecht zu missbrauchen, ist für uns absolut inakzeptabel". 

   In seiner Anfragebeantwortung appelliert Landesrat Schwärzler an alle Bürgerinnen und Bürger, Organisationen, Vereine und Parteien, sich für das friedliche Miteinander der in unserem Land lebenden Personen einzusetzen. Er hat zudem klargestellt, dass bei Versammlungen die österreichische Rechtsordnung und das friedliche Zusammenleben von allen in unserem Land lebenden Personen einzuhalten sind. Dem Vorschlag, einen "Runden Tisch" abzuhalten, erteilte Schwärzler in der Beantwortung eine Absage: "Denn es steht außer Frage, dass Versammlungen gemäß der österreichischen Rechtsordnung durchzuführen sind und dabei der Respekt vor unserer Kultur und der Bevölkerung gewährleistet sein muss".

   Es ist Aufgabe der Landespolizeidirektion Vorarlberg, im Rahmen des Verfassungsschutzes mit allen gebotenen Mittel auf die Organisationen, Vereine und Akteure einzuwirken und Umstände sichtbar zu machen, die behördliche und strafrechtliche Sanktionen ermöglichen, so Schwärzler abschließend.