Presseaussendung · 23.05.2014 Kinderbetreuung, Pensionssplitting, Elternteilzeit Ergebnisse der Landesfamilienreferentenkonferenz in Lochau

     "Es ist unser Ziel, dass Eltern, die es brauchen, in vertretbarer Entfernung leistbare ganzjährige und ganztägige Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder finden", bekräftigte Vorarlbergs Familienlandesrätin Greti Schmid im anschließenden Pressegespräch. Die Ländervertreterinnen und -vertreter begrüßen daher die geplante Verlängerung der 15a-Vereinbarung über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebotes. "Wir appellieren dringend an den Bund, die Anregungen der Länder zu berücksichtigen, damit die Mittel auch tatsächlich abgeholt werden können", sagte Landesrätin Schmid. Wesentliche Forderung ist, dass Förderungen wenn nötig auch erst in den Folgejahren verwendet werden können.

   Ministerin Karmasin hob hervor, dass der Bund laut der geplanten neuen 15a-Vereinbarung deutlich mehr Mittel als bisher zur Verfügung stellt. Nun gehe es ihr um eine möglichst rasche Einigung noch vor dem Sommer.

   Beim Thema Pensionssplitting drängen die Länder auf eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit zur Bewerbung dieser Möglichkeit – sowohl in ihren eigenen Wirkungsbereichen als auch durch das Ministerium. "Wir wünschen uns, dass diese Chance von den angesprochenen Elternteilen viel mehr als bisher wahrgenommen wird", so Schmid.

   Das freiwillige Pensionssplitting gibt dem erwerbstätigen Elternteil die Möglichkeit, für die ersten vier Jahre bis zu 50 Prozent seiner Teilgutschrift auf das Pensionskonto jenem Elternteil übertragen zu lassen, der sich der Kindererziehung widmet. Damit, so Schmid, ist das Pensionssplitting eine ausgezeichnete Möglichkeit, jene Eltern, die sich ausschließlich der Kinderbetreuung gewidmet haben oder durch Teilzeitarbeit mehr in die Familienarbeit investiert haben, – also vor allem Frauen – sozial abzufedern und einen Ausgleich hinsichtlich Pensionsansprüchen herzustellen. Weiters beuge diese Maßnahme besonders im Scheidungsfall einer Altersarmut von Frauen mit früheren Kindererziehungszeiten vor.

   Die Pläne des Bundes auf Verkürzung des Anspruchs auf Elternkarenz stoßen beim Gros der Länder auf Widerstand. Die Möglichkeit zur – vor allem – geteilten Elternkarenz sei eine wichtige Maßnahmen zur bestmöglichen Vereinbarkeit von Familien und Erwerbsarbeit. Daher richten die Länder die dringende Empfehlung an Ministerin Karmasin und die Bundesregierung, allfällige Auswirkungen aus familienpolitischer Sicht noch zu prüfen.