Presseaussendung · 07.04.2014 Landesrat Schwärzler: Ja zu Energiesicherheit und Bürgernähe Landesenergiereferenten fassten alle Beschlüsse einstimmig

- NEIN zur Sonnensteuer – die Ländervertreter verlangen einhellig und mit Nachdruck vom Bund, dass die eingespeiste Energie von eigenen Anlagen von der Elektrizitätsabgabe befreit sein muss.

   - Vereinfachung der Förderantragstellung bei Photovoltaikanlagen – durch ein hoffentlich neues Antragssystem soll die derzeitige Unzufriedenheit bei der Antragstellung für die Förderung von Photovoltaikanlagen verbessert werden. In den nächsten drei Wochen können von den Ländern und betroffenen Anlagenbauern Vorschläge für Verbesserungen beim Wirtschaftsministerium eingebracht werden. "Das Land Vorarlberg wird diese Zeit in Zusammenarbeit mit unseren Installateuren und Anlagenbetreibern nutzen, um entsprechende Vorschläge für weniger Bürokratie und mehr Sicherheit zu erarbeiten", erklärt Landesrat Schwärzler.

   - Mehr Sicherheit für Biogasanlagen – die bestehenden Biogasanlagen brauchen eine klare Einspeisregelung für die Zukunft, um die Existenz der Anlagen auch weiterhin zu sichern. Die zuständigen Bundesstellen wurden von den Ländervertretern aufgefordert, eine Langzeitstrategie vorzulegen.

   - Für die Umsetzung von "smart-meter" soll eine Neubewertung der Kosten-Nutzen-Analyse erfolgen, um dadurch bei Bedarf die Messgeräte-Verordnung anzupassen.

   - Kein EU-Eingriff in die Förderung von Ökostromanlagen – nachdem derzeit auf EU-Ebene die künftige Möglichkeit der Förderung von Ökostromanlagen diskutiert wird, gibt es eine klare Forderung, dass das Selbstbestimmungsrecht der Länder in der Förderung von Ökostromanlagen erhalten bleiben muss. "Ich fordere die EU auf, jedem Land zu überlassen, wie es die Ökostromanlagen fördert, weil die Energieversorgung, die Energiesicherheit und die Umsetzung der Energiezukunft in den Regionen stattfinden muss und nicht zentral von Brüssel aus gesteuert werden darf", so Landesrat Erich Schwärzler.