Presseaussendung · 07.11.2013 "Für Vorarlbergs Kompetenzen eintreten" LTP Nußbaumer wirkt bei Regierungsverhandlungen in Wien mit

Die Hauptgruppe 8 des Verhandlungsteams, in der Nußbaumer mitwirkt, befasst sich mit den Themen Staatsreform, direkte Demokratie, Verfassung, Föderalismus und öffentlicher Dienst. "Ich sehe es gleichermaßen als Ehre und Pflicht, die Interessen der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger in diese wichtigen Verhandlungen einzubringen", erklärt die Landtagspräsidentin: "Bei der Bundesratsreform heißt es klar Position zu beziehen. Hier ist beispielsweise ein verstärktes Mitwirkungsrecht des Bundesrates bei Bundesgesetzen gefordert, die die Interessen der Länder, insbesondere auch in finanzieller Hinsicht berühren."

Auch die Eingliederung von Bundesbehörden in die Verwaltung des Landes ist ihr ein wichtiges Anliegen: "Dort, wo das Land bereits wesentliche Aufgaben inne hat, beispielsweise im sozialen Bereich, sollen einige Bundesbehörden wie zum Beispiel das Bundessozialamt in die Landesverwaltung übergehen. Hier gilt es, die Kompetenzen Vorarlbergs zu unterstreichen und dafür einzutreten."

Darüber hinaus wird Landtagspräsidentin Nußbaumer in Wien für die Stärkung der direkten Demokratie und der Persönlichkeitswahlrechte argumentieren: "Die vermehrte Einbeziehung und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in politische Entscheidungsprozesse ist eine maßgebliche Aufgabe, der wir uns in der Politik zu stellen haben. Mit der Landtags- und Demokratiereform konnten wir in Vorarlberg schon wichtige Schritte setzen, beispielsweise bei der Verankerung von Bürgerräten in der Verfassung, verpflichtenden Abstimmungsbroschüren oder dem Anhörungsrecht im Ausschuss. Diesen Weg gilt es auch auf Bundesebene fortzusetzen."