Presseaussendung · 20.07.2013 EU-Richtlinie zur Wasserversorgung: Land begrüßt Korrekturen LH Wallner: "Werden die Entwicklung weiterhin aufmerksam beobachten"
- Veröffentlichung
- Samstag, 20.07.2013, 09:30 Uhr
- Themen
- Wasserwirtschaft/EU/Wallner
- Redaktion
- Wolfgang Hollenstein
Bregenz/Brüssel (VLK) – Positiv bewertet Landeshauptmann Markus Wallner die jüngst präsentierten Änderungen bei der umstrittenen EU-Konzessionsrichtlinie. Für den Wasserbereich sind jetzt doch spezifische Ausnahmen formuliert worden. Der nun vorliegende Entwurf klammert ausdrücklich Konzessionen aus, die mit der Gewinnung, dem Transport und der Verteilung von Trinkwasser zu tun haben. Ebenso ausgenommen ist die Einspeisung von Trinkwasser in die Netze. Wallner spricht von einem Schritt in die richtige Richtung: "Wir werden die Entwicklung aber weiter aufmerksam beobachten".
Die Entschärfung der Konzessionsrichtlinie sei unbedingt erforderlich gewesen. "Das Land Vorarlberg hat seinen klaren Standpunkt sehr frühzeitig zum Ausdruck gebracht", erklärt der Landeshauptmann. Bereits Mitte Februar des Vorjahres haben die österreichischen Länder gemeinsam eine einheitliche ablehnende Stellungnahme gegen den EU-Richtlinienvorschlag verabschiedet. Ein Jahr später wurde die kritische Haltung gegenüber der umstrittenen EU-Richtlinie zur Wasserversorgung unter dem Vorsitz Vorarlbergs in der Landeshauptleute-Konferenz noch einmal in einem Umlaufbeschluss bekräftigt. Die Bundesregierung wurde darin aufgefordert, bei den Verhandlungen in Brüssel eine deutliche Position gegen den Richtlinienvorschlag einzunehmen. "Der Einsatz hat sich ausgezahlt", freut sich Wallner. Auf höchster Beamtenebene wurde der Entwurf kürzlich angenommen.
Hohe Sensibilität in der Bevölkerung
Im Falle der umstrittenen EU-Richtlinie hat sich laut Wallner gezeigt, wie ausgeprägt die Sensibilität der Menschen beim Thema Wasser ist. "Und das über die Grenzen Vorarlbergs hinaus", wie der Landeshauptmann anmerkt. Als Beispiel nennt er die erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht". In wenigen Monaten konnte die Initiative knapp 1,5 Millionen Unterschriften sammeln. "Der enorme Zuspruch hat eine unmissverständliche Botschaft an die europäische Politik gesendet", ist Wallner überzeugt. Erfreulich in Vorarlberg war für den Landeshauptmann der breite gesellschaftliche Konsens zum Schutz des heimischen Wassers.