Presseaussendung · 25.02.2013 Länder lehnen EU-Richtlinie zur Wasserversorgung geschlossen ab Einstimmiger Beschluss der Landeshauptleute-Konferenz – LH Wallner: Wasserversorgung ist und soll eine öffentliche Aufgabe bleiben

Die Bundesregierung solle bei anderen EU-Mitgliedstaaten Überzeugungsarbeit leisten, damit diese den Richtlinienvorschlag ebenfalls ablehnen, heißt es in der Stellungnahme. Für den Fall, dass eine gesamthafte Ablehnung des Richtlinienvorschlags auf europäischer Ebene nicht möglich ist, soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass zusätzlich zum bereits ausgeklammerten Sozial- und Gesundheitsbereich weitere Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, wie etwa die Wasserver-und Abwasserentsorgung, vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen werden. "Die Wasserversorgung ist und soll eine öffentliche Aufgabe bleiben", stellt Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner klar.

Im gemeinsamen Beschluss der Länder wird zudem gefordert, dass der Bund seine finanzielle Unterstützung im Bereich der Wasserversorgungsanlagen auch in den kommenden Jahren aufrechterhält und für den Siedlungswasserbau in Ländern und Gemeinden weiterhin die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Für die Jahre 2013 und 2014 ist derzeit die Förderung von Wasserversorgungsanlagen aus Bundesmitteln nocht nicht gesichert. Wallner: "Wir appellieren an die Verantwortlichen auf Bundesebene, rasch die dringend benötigten Fördergelder bereitzustellen". Als Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz werde er weiter massiv darauf drängen, dass noch im ersten Halbjahr ein entsprechender Beschluss zustande kommt, damit die notwendige Sicherheit gegeben ist, so der Vorarlberger Landeshauptmann. Nachdem der Bund sich zunächst zurückziehen wollte, sei er mittlerweile sehr zuversichtlich, dass hier weiterhin Geld fließen wird, gibt sich Wallner betont optimistisch. Wichtig sei jetzt, wie es im Schreiben heißt, dass die Regierungsvorlage für die erforderliche Novellierung des Umweltförderungsgesetzes schnellstmöglich vorgelegt wird und eine rasche Beschlussfassung im Parlament erfolgt.

Breite Ablehnung

Bereits Mitte Februar des Vorjahres haben die Länder gemeinsam eine einheitliche ablehnende Stellungnahme gegen den EU-Richtlinienvorschlag verabschiedet. Begründet hatten die Länder damals ihre Haltung mit Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken. Vom Bundesrat ist der vorliegende Entwurf in einer begründeten Stellungnahme ebenfalls abgelehnt worden. Und auch der Ausschuss der Regionen sprach sich in einer Stellungnahme dezidiert dafür aus, die Trinkwassergewinnung, -verteilung und -versorgung aus der EU-Richtlinie auszuklammern. Hinzu kommt eine sehr aktive und europaweit tätige Bürgerinitiative, die aktuell Unterschriften gegen die Richtlinie sammelt. "Aufgrund dieser zahlreichen kritischen bis ablehnenden Haltungen bin ich zuversichtlich, dass der Richtlinie zumindest einige 'Giftzähne' gezogen werden können", sagt Wallner.