Presseaussendung · 13.02.2013 Wallner: "Spekulation mit Steuergeld wird Riegel vorgeschoben" Bund-Länder-Vereinbarung zu Spekulationsverbot wurde heute in Wien unterzeichnet - klare Spielregeln für alle definiert

Wallner betonte, dass Bund, Länder und Gemeinden einmal mehr bewiesen hätten, dass sie immer für eine konstruktive und zielorientierte Zusammenarbeit gewonnen werden können, wenn die Gespräche partnerschaftlich angelegt seien: "Wenn man uns als gleichberechtigte Partner begegnet, lassen sich Lösungen rasch erreichen. Die Spielregeln müssen für alle gleich sein".

Neben klaren Regeln, was künftig verboten sein wird - keine vermeidbaren Risiken, keine offenen Fremdwährungsrisiken sowie keine derivativen Finanzinstrumente ohne entsprechendes Grundgeschäft - ist auch ein Prozedere im Falle des Nichteinhaltens der Regeln ein Kernbestandteil der Vereinbarung. Darüber hinaus beinhaltet der Staatsvertrag umfangreiche Meldepflichten und Regelungen zur Schaffung von mehr Transparenz.

"In Vorarlberg haben wir nie auf hochriskante Spekulationen gesetzt. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld sollte für alle eine Selbstverständlichkeit sein. Mit der 15a-Vereinbarung setzen wir einen wichtigen Schritt in diese Richtung", hielt der Vorarlberger Landeshauptmann fest.

Wallner weiter: "Wir haben unseren Teil des Kompromisses umgesetzt - die 15a-Vereinbarung steht. Bis zum Sommer werden Bund und alle neun Bundesländer ratifizieren und die notwendigen Landesgesetze beschließen. Ich hoffe, dass sich auch die Parteien im Nationalrat finden werden, um die Zielbestimmung in der Verfassung verankern zu können. Es wäre sehr schade und für die Bevölkerung unverständlich, wenn hier eine vernünftige Lösung am Parteienstreit scheitern würde".