Presseaussendung · 24.01.2013 Wallner: "Keine automatische Arbeitserlaubnis für Asylsuchende" Vorarlbergs Landeshauptmann stellt jüngste Medienberichte zur Asyl-Arbeitsdebatte richtig

Veröffentlichung
Donnerstag, 24.01.2013, 15:36 Uhr
Themen
Asyl/Inneres/Wallner
Redaktion
Wolfgang Hollenstein

Bregenz (VLK) – Landeshauptmann Markus Wallner zeigt sich befremdet über die Schlüsse, welche der Sprecher von SOS Mitmensch, Alexander Pollak, aus einem im Mai des letzten Jahres erfolgten Briefwechsel gezogen hat. Darin hatte der Landeshauptmann ausführlich und differenziert zur Frage über den Zugang zu Lehre und Arbeitsmarkt für jugendliche Asylsuchende Stellung genommen. "Der jetzt von SOS Mitmensch veröffentlichte isolierte Satz aus meinem Schreiben ist aus dem Kontext gerissen und gibt inhaltlich nicht das wieder, was wir zum Ausdruck gebracht haben", betont Wallner.

"Die gesetzlichen Bestimmungen über den Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende sind sehr restriktiv. Aus meiner Sicht besteht derzeit kein Änderungsbedarf", stellt der Landeshauptmann klar. Von einem grundsätzlichen und automatischen Arbeitsmarktzugang bei längeren Asylverfahren sei nie die Rede gewesen, verweist Wallner auf die SOS Mitmensch-Aussendung. Schon heute gebe es für anerkannte Konventionsflüchtlinge bei Erfüllung bestimmer Voraussetzungen und nach einer sorgfältigen Arbeitsmarktprüfung die Möglichkeit, einer Beschäftigung nachzugehen.

Zwischenzeitlich hätten jugendliche Asylwerber - auch hier nach einer eingehenden Arbeitsmarktprüfung - außerdem den Zugang zu Lehrberufen erhalten, so der Landeshauptmann. Wesentlicher Verbesserungsbedarf an der geltenden Praxis besteht für Wallner daher nicht.

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