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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

VLK-Nr. 712 - Audio-Nr. 50 Dienstag, 18.9.2012 13:21 Uhr

Politik/Bürgerrat/Wallner

Erfolgsmodell "Bürgerrat"

LH Wallner: Modelle der Bürgerbeteiligung werden weiter ausgebaut - Verankerung des Bürgerrats in der Landesverfassung

Bregenz (VLK) - Seit dem Start 2006 hat das Büro für Zukunftsfragen an die 40 Bürgerräte - davon 30 in Vorarlberg - organisiert oder begleitet. "Diese aktive Verbindung zwischen Politik und Bürgerinnen und Bürgern wird institutionalisiert und weiter ausgebaut", kündigte Landeshauptmann Markus Wallner im heutigen (Dienstag, 18. September) Pressefoyer an. Das Instrument der Bürgerbeteiligung soll daher in der Landesverfassung verankert werden. Ein erster Entwurf der Verfassungsbestimmung wurde bereits den Landtagsfraktionen zugeleitet.

LH Markus Wallner . Manfred Hellrigl . LH Markus Wallner . Manfred Hellrigl .

   BürgerInnen-Räte werden mittlerweile halbjährlich landesweit durchgeführt. Dabei spielen "ganz normale" Bürgerinnen und Bürger die Hauptrolle: Unter Begleitung/Moderation des Zukunftsbüros erarbeiten zehn bis 15 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger einer Gemeinde oder Region an einem Wochenende Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen. Die Ergebnisse werden öffentlich präsentiert und diskutiert.   Am Ende des BürgerInnen-Rats steht eine gemeinsam verfasste Erklärung. "Die Menschen im Land sollen noch mehr zu Beteiligten werden und sich aktiv in die Weiterentwicklung unseres Landes einbringen. Denn die Herausforderungen, die sich uns stellen, lassen sich nur lösen, wenn wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen", betonte Landeshauptmann Wallner.

   Rund 360 Vorarlbergerinnen und Vorarlberger haben bisher an den 30 Bürgerräten in Vorarlberg teilgenommen. Anwendungsbeispiele dafür sind z.B. der Bürgerrat in der Landeshauptstadt Bregenz (Seestadt Areal) und verschiedene landesweite Bürgerräte (z.B. in Kombination mit einer Landtagsenquete zum Thema Lebensqualität und Wachstum). Bürgerräte können kommunal, regional und landesweit durchgeführt werden. Erstmals findet ein Bürgerrat auf Bundesebene statt. Es ist aber auch möglich, zur Bearbeitung von speziellen Fragestellungen auch ganz spezifisch Zielgruppen zur Beteiligung einzuladen. So hat es schon spezielle Jugendräte (Wie geht es Jugendlichen?) oder Mütterräte (Was brauchen Mütter aus kinderreichen Familien?) gegeben.

Themen

   "Bei der Vielzahl der Anwendungen kamen ganz unterschiedliche Themen zur Sprache", berichtete Manfred Hellrigl, Leiter des Büros für Zukunftsfragen. Größtes Interesse zeigten die Bürgerinnen und Bürger für die Bereiche Nahversorgung, Lebensqualität, Bildung, Verkehr und bauliche Entwicklung sowie Lebensqualität.

   Damit sich die Bürger auch wirklich ernst genommen fühlen, ist es wichtig, dass abschließend ein politischer Vertreter (Landeshauptmann, Bürgermeister) auch eine Rückmeldung zu den Ergebnissen liefert. "Die beteiligten Bürger erwarten nicht, dass alle ihre Anregungen umgesetzt werden, aber sie wollen wissen, was damit geschehen ist bzw. warum manche Ideen nicht umgesetzt werden konnten", so Hellrigl. Die vom Bürgerrat erarbeiteten Themen und Vorschläge werden in die politische Zukunftsarbeit einfließen, sicherte der Landeshauptmann zu.

www.vorarlberg.at/zukunft

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Redakteur/in: Thomas Mair (LageplanFahrplan)


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