Presseaussendung · 23.07.2012 Bund unterstützt Vorarlberg bei Klage gegen AKW Mühleberg Überdurchschnittliches Gefährdungspotential ein weiteres Mal bestätigt
- Veröffentlichung
- Montag, 23.07.2012, 14:18 Uhr
- Themen
- Energie/AKW/Schweiz/Wallner
- Redaktion
- Thomas Mair
Bregenz (VLK) - Der vom Land eingeschlagene Weg einer zivilrechtlichen Klage gegen das Schweizer AKW Mühleberg erfährt einmal mehr Aufwind. Das Lebensministerium bestätigt gutachterlich, dass vom AKW ein erhöhtes Gefährdungspotential für Vorarlberg ausgeht. "Vorarlberg hat mit der Klagseinreichung Ende Mai seine Entschlossenheit im Schutz der heimischen Bevölkerung unter Beweis gestellt. Wir werden diesen Weg unbeirrt fortsetzen, freuen uns aber natürlich über jede Unterstützung. Das Lebensministerium ist mit seiner Expertise ein wichtiger Partner", sagte Landeshauptmann Markus Wallner.
Das Land Vorarlberg und das Lebensministerium haben schon in den vergangenen Monaten bei der Vorbereitung der Klage gegen das AKW Mühleberg eng zusammengearbeitet. So waren etwa Gutachten aus der Abteilung Nuklearkoordination eine wesentliche Stütze für das Aufzeigen des Gefährdungspotentials für Vorarlberg. Im Rahmen der zivilrechtlichen Klage auf Unterlassung einer erhöhten Gefahr gegen das AKW Mühleberg wurden die Erkenntnisse der Studie eingearbeitet. So entspricht etwa der Erdbebensicherheitsnachweis nicht mehr dem aktuellen Stand. Außerdem gäbe es ein hohes Gefährdungspotential durch Hochwasser in Folge möglicher Überschwemmungen durch einen See und größere Flüsse im Nahbereich des AKW.
Unterstützung des Bundes wird auch in Zukunft erwartet
"Wir haben die zivilrechtliche Klage am 31. Mai am Landesgericht in Feldkirch eingebracht und damit klar gemacht, dass wir es ernst meinen. Es liegt im Interesse und in der Verantwortung des Landes, alles Mögliche zu tun, um Gefahren für Gesundheit sowie Leib und Leben der Bürgerinnen und Bürger Vorarlbergs abzuwenden. Die Zusammenarbeit mit dem Bund ist wichtig und wir erwarten uns bei diesem Anliegen auch in Zukunft tatkräftige Unterstützung und Rückendeckung aus Wien", gab sich der Landeshauptmann bestimmt.
Neben der Klage in Österreich werden auch in der Schweiz rechtliche Schritte gesetzt: Der Berner Rechtsanwalt Rainer Weibel arbeitet an einem Antrag auf Entzug der Betriebsbewilligung, der noch im Laufe des Sommers in der Schweiz eingebracht werden soll.