Presseaussendung · 02.07.2012 Landtage als Impulsgeber für Reformen und Partner auf Augenhöhe LTP Mennel neue Vorsitzende in der Landtagspräsidentenkonferenz

   Die Landtagspräsidenten sollen auch in Zukunft Reformimpulse setzen, betonte Mennel. Ziel sei es insbesondere, für die Reform des Bundesrates konkrete Formulierungsvorschläge zu erarbeiten und diese in Gespräche mit dem Bund einzubringen. Als "Denkfabrik" soll dabei auch das von Landtagsdirektor Peter Bußjäger geleitete Institut für Föderalismus dienen, auf dessen Expertisen die Landtagspräsidenten noch stärker als bisher zurückgreifen wollen.

   Ein weiteres wichtiges Anliegen ist LTP Mennel, dass Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates, die auch die Landtage betreffen, mit diesen abgestimmt werden. Ein Beispiel sei die geplante Neuregelung der Immunität. "Wir treten für eine Modernisierung der Immunitätsbestimmungen ein. Es kann jedoch nicht angehen, dass der Nationalrat die betreffenden Regelungen ändert, ohne mit uns zu sprechen", so Mennel. Die Landtage wollen als Partner des Bundesparlaments auf Augenhöhe agieren. Mennel wird deshalb auch Gespräche mit Nationalratspräsidentin Prammer und Bundesratspräsident Keuschnigg (Tirol) führen.

   Die nächste Landtagspräsidentenkonferenz wird am 12. Oktober 2012 in Mellau im Bregenzerwald stattfinden. Dabei wird auch die Demokratiereform, darunter vor allem Fragen rund um Bürgerbeteiligung und Wahlrecht, ein zentrales Thema sein.