Presseaussendung · 22.03.2012
Vorsteuer: LH Wallner unterstützt Gemeindebund-Forderung
"Übergangsfrist verlängern, um negative Folgen für Gemeinden abzuwenden"
- Veröffentlichung
- Donnerstag, 22.03.2012, 13:05 Uhr
- Themen
- Finanzen/Bau/Gemeinden/Wallner
- Redaktion
- Wolfgang Hollenstein
Bregenz (VLK) – Unterstützung aus Vorarlberg erhält Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer bei seinem Appell an die Bundesregierung, hinsichtlich der neuen Vorsteuer-Regelung für Bauprojekte von Gemeinden die Übergangsfrist zu verlängern. "Es müsste, wie von Mödlhammer gefordert, doch möglich sein, zumindest jene Projekte, die schon geplant und genehmigt sind, unter den bisherigen Bedingungen abzuwickeln, um negative Folgen für die Gemeinden abzuwenden", sagt Landeshauptmann Markus Wallner.
Durch den geplanten Wegfall der Vorsteuer-Regelung zum 1. April würden die Gemeinden mit massiven Problemen in der Planung und Finanzierung konfrontiert. Der Gemeindebund geht davon aus, dass sich in vielen Kommunen die Kosten für Bau- und Infrastrukturprojekte damit auf einen Schlag um 20 Prozent erhöhen. Den Gemeinden muss mehr Zeit gegeben werden, um sich auf die neue Situation einzustellen, betont Wallner. Ein entsprechender Abänderungsantrag wurde von Vorarlberg bereits ausgearbeitet und nach Wien geschickt. Für den Landeshauptmann wäre es ebenso wie für Mödlhammer ausreichend, wenn die Neuregelung erst im kommenden Jahr in Kraft tritt. Es könne nicht sein, dass die Kommunen mit Anlauf in Schwierigkeiten gebracht werden, bekräftigt Wallner.