Presseaussendung · 12.12.2011
Klare Absage an Bestrebungen zur Schwächung der Landtage
LTP Mennel im Gespräch mit Nationalratspräsidentin Prammer
- Veröffentlichung
- Montag, 12.12.2011, 17:02 Uhr
- Themen
- Politik/Landtag/Mennel
- Redaktion
- Gerhard Wirth
Bregenz (VLK) – Im Rahmen ihres Aufenthalts in Vorarlberg besuchte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer am Montag, 12. Dezember 2011 auch Landtagspräsidentin Bernadette Mennel. Die Nationalratspräsidentin äußerte sich lobend zu den jüngst vom Landtag beschlossenen Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger beim Zugang zu Instrumenten der direkten Demokratie wie Volksabstimmungen und Volksbefragungen.
Für LTP Mennel war es wichtig, über den aktuellen Stand der Diskussion zur Neuregelung der Immunitätsbestimmungen für Abgeordnete auf Bundes- und Landesebene informiert zu werden. "Eine sachliche, an modernen Anforderungen orientierte Neuregelung ist auch unser Anliegen", so Mennel. Es müsse aber ein Missbrauch des Immunitätsrechts verhindert werden.
Weitere Gesprächspunkte waren die Anforderungen an einen modernen Parlamentarismus auf Bundes- und Landesebene, insbesondere im Hinblick auf die Kontrollrechte der Parlamente. LTP Mennel stellte klar, dass eine Eigenständigkeit der Länder ohne Gesetzgebungs- und Budgethoheit der Landtage undenkbar ist und erteilte Bestrebungen, die Länderautonomie durch Schwächung der Landtage zu untergraben, eine entschiedene Absage.
Pressebilder
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Ihren Antrittsbesuch bei LH Wallner nützte NR-Präsidentin Barbara Prammer auch zu einem Gespräch mit LTP Bernadette Mennel.
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Foto: VLK/J. Dür, 12.12.2011