Presseaussendung · 05.12.2011 Ausschuss der Regionen befasst sich mit Finanztransaktionssteuer LTP Mennel begrüßt Entscheidung in AdR-Fachkommission

Die Europäische Kommission hat im Herbst 2011 einen Vorschlag für eine EU-Richtlinie präsentiert, wonach Transaktionen mit Finanzinstrumenten aller Art (auf dem Kapitalmarkt handelbare Instrumente, Geldmarktinstrumente, Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen sowie Derivatkontrakte) besteuert werden sollen. Voraussetzung für die Besteuerung ist, dass zumindest eine an der Transaktion beteiligte Partei im EU-Hoheitsgebiet ansässig ist. Nicht vom Anwendungsbereich der Richtlinie erfasst sollen für Bürger und Unternehmen wichtige Transaktionen wie der Abschluss von Versicherungsverträgen, Hypothekendarlehen, Verbraucherkrediten oder Zahlungsdiensten sein.

Bereits in den ersten europäischen Verhandlungsrunden zum Vorschlag hat sich gezeigt, dass einige Mitgliedstaaten große Bedenken gegen diese Steuer haben, z.B. Großbritannien und Schweden. Für LTP Mennel ist das umso bedauerlicher, als die Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene nur in Kraft treten kann, wenn ihr alle Mitgliedstaaten zustimmen. Letzten Freitag hat der Ausschuss der Regionen mit seiner Fachkommission "Wirtschaft und Soziales" ein deutliches Zeichen für das Instrument gesetzt. Die Kommission hat der vom deutschen Berichterstatter, Ralf Christoffers, Wirtschafts- und Europaminister des Landes Brandenburg, vorgelegten Stellungnahme mit großer Mehrheit zugestimmt. Darin wird die EU-Initiative für eine Finanztransaktionssteuer ausdrücklich begrüßt. Eine Harmonisierung sei erforderlich, um der Zersplitterung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen vorzubeugen. Die Finanzinstitute sollten angemessen an den Kosten der jüngsten Krise beteiligt werden. Steuerliche Anreize, die gesamtwirtschaftlich unerwünschte Finanztransaktionen verhinderten, seien zudem wünschenswert.