Presseaussendung · 01.07.2011
Wasserversorgung: "Nein zur Ausweitung der EU-Kompetenzen"
LSth. Wallner vertritt Vorarlbergs Interessen im Ausschuss der Regionen (AdR) in Brüssel
- Veröffentlichung
- Freitag, 01.07.2011, 12:37 Uhr
- Themen
- Europa/Ausschuss der Regionen/Wasser/Wallner
- Redaktion
- Thomas Mair
Brüssel (VLK) - Landestatthalter Markus Wallner hat bei der laufenden Plenarversammlung des Ausschusses der Regionen (AdR) Vorarlberg in Brüssel vertreten. Dabei wurde unter anderem die Rolle von Ländern und Gemeinden in der Wasserversorgung diskutiert. Vorarlberg und alle anderen österreichischen AdR-Mitglieder haben sich dabei klar gegen eine Ausweitung der EU-Kompetenzen in der Wasserversorgung ausgesprochen.
"Derzeit existiert bereits eine europäische Wasserrahmenrichtlinie, die zuerst konsequent in allen EU-Regionen umgesetzt werden muss, besonders von jenen Regionen, die neue Regelungen verlangen", so Landesstatthalter Wallner. Deshalb hat die österreichische AdR-Delegation gegen die Vorlage gestimmt.
Ebenfalls abgelehnt hat Landestatthalter Wallner die Forderung, die europäischen Vorgaben zu den Wassergebühren zu verschärfen. "Die EU kennt bereits jetzt das Verursacherprinzip bei der Wassergebührenpolitik", so Wallner, "Wasserpreise müssen so gestaltet werden, dass eine effiziente Wassernutzung sicher gestellt ist. Dies ist ausreichend und lässt den Regionen den notwendigen Spielraum."
Wasser-Transfer
Kritisch sehen die österreichischen Vertreter im AdR auch die Forderung nach EU-Wasserbewirtschaftungsstrategien zum Transfer von Wasser über die Staatsgrenzen hinweg. Da gerade Österreich ein wasserreiches Land sei und auch immer wieder den Schutz seiner Wasserressourcen betont, würde eine solche Umverteilung die Regionen in Österreich klar benachteiligen. "Gerade in der Frage unseres einzigen Bodenschatzes, des Wassers, dürfen unsere Interessen nicht von anderen Staaten bestimmt werden", so Wallner abschließend.
Der AdR ist die regionale und lokale Stimme der Europäischen Union, die Interessen Vorarlbergs werden durch Landesstatthalter Markus Wallner vertreten.