Presseaussendung · 20.04.2018 Jugendschutz: LH Wallner begrüßt österreichweit einheitliche Regelungen Landeshauptmann: "Harmonisierung wichtig - letztes Wort bleibt bei den Eltern"

Die nun erzielte Einigung über eine Angleichung der Jugendschutz-Regelungen bei Ausgehzeiten, Rauchen und Alkoholkonsum nennt Wallner einen "erfreulichen Fortschritt". Einzig in Oberösterreich wären noch Detailfragen weiter zu klären. Die Länder hätten unter Beweis gestellt, dass sie willens und auch fähig sind, gemeinsam tragfähige Lösungen zu entwickeln, so Wallner.

Für Wallner ist die Harmonisierung der Jugendschutz-Bestimmungen "sinnvoll": "Jugendliche müssen gleich behandelt werden, egal in welchem Bundesland sie zuhause sind". Während Vorarlberg bei der Ausgehzeit einlenkt und diese für 14- bis 16-Jährige um eine Stunde ausweitet, müssen östliche Bundesländer die Vorarlberger Regelung beim gebrannten Alkohol (Anhebung auf 18 Jahre) übernehmen. Die Vereinheitlichung des Jugendschutzes soll noch in diesem Jahr erledigt werden, damit die entsprechenden Änderungen in Sachen Rauchen, Hochprozentiges und Ausgehzeiten bereits mit Jahresbeginn 2019 in Kraft treten können.

Nach wie vor nichts hält Landeshauptmann Wallner von der Schaffung eines einheitlichen Bundesjugendgesetzes: "In den neun Jugendgesetzen sind nicht nur der Jugendschutz sondern auch Förderungen und Beteiligungsmöglichkeiten für Jugendliche geregelt. Diese müssen auf die regionalen Bedürfnisse abgestimmt sein".