Presseaussendung · 29.01.2018 LH Wallner für Arbeitsgespräch bei Kommissionspräsident Juncker Landeshauptmann übergab Positionspapier der Bundesländer

Das Positionspapier war unter dem Vorsitz Vorarlbergs von der Landeshauptleutekonferenz erarbeitet worden. Zu den fünf Szenarien, welche im Weißbuch der EU-Kommission zur Zukunft Europas skizziert wurden, bringen die Länder eine zusätzliche sechste Option ins Spiel, die eine konsequente Orientierung am Subsidiaritätsprinzip vorsieht. "Von Länderseite wird eine überschießende Umsetzung von EU-Recht entschieden und mit Nachdruck abgelehnt", verdeutlichte Wallner. Der Standpunkt sei, dass die Europäische Union nur dann außerhalb ihrer ausschließlichen Zuständigkeiten tätig werden darf und soll, wenn sie im Vergleich zu den Mitgliedstaaten einen Mehrwert erzielen kann, so der Landeshauptmann weiter. Die EU müsse ihre Aktivitäten auf jene Maßnahmen konzentrieren, die transnationale Aspekte aufweisen und wo gemeinsames Handeln einen deutlichen Nutzen im Vergleich zu rein nationalem bzw. regionalen Handeln bringt.

Grundsatzbeschluss zu Natura 2000

Wallner hat beim Treffen mit Juncker zudem auf den Grundsatzbeschluss verwiesen, den die Länder hinsichtlich Natura 2000 und Vertragsverletzungsverfahren gefasst haben. Die Landeshauptleutekonferenz hege massive Zweifel, ob die Europäische Kommission in ihrem Vorgehen bei der Natura 2000-Planung dem Gebot der Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten ausreichend Rechnung getragen habe, sagte Wallner. Er forderte die Einstellung des gegen Österreich laufenden Vertragsverletzungsverfahrens.