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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

Dienstag, 5.12.2017 15:39 Uhr

Politik/EU/Bundesrat/Subsidiarität/Sonderegger

"Subsidiarität als ein Schlüssel zum europäischen Erfolg"

LTP Sonderegger bei Subsidiaritätskonferenz des Ausschusses der Regionen in Wien

Wien (VLK) – Nicht überall sind gesetzliche Vorgaben der EU sinnvoll. Subsidiaritätsprüfungen zeigen dies frühzeitig auf. Dieses Prinzip und seine Zukunft standen im Mittelpunkt der gestrigen (Montag, 4. Dezember) Subsidiaritätskonferenz des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union mit dem Titel "Converting subsidiarity into action". Landtagspräsident Harald Sonderegger sprach sich vor Ort klar für dieses Instrument der europäischen Mitgestaltung aus, machte aber auch dessen Verbesserungspotenzial deutlich und präsentierte das Vorarlberger Best-Practice-Modell.

"Gelebte Subsidiarität ermöglicht Identifikation, Selbstverantwortung und Akzeptanz der Betroffenen, der Bürgerinnen und Bürger, einen gesunden Wettbewerb bei den Lösungen und ist in vielen Fällen auch kostengünstiger als Top-Down-Lösungen. Sie kann ein Schlüssel zum europäischen Erfolg sein", betonte Sonderegger vor Vertreterinnen und Vertretern aus den Bundesländern, Gemeinden und Städten der EU-Mitgliedsländer. In diesem Sinne befürwortete er auch Subsidiaritätsprüfungen.

Vorarlbergs Best-Practice-Modell

Der österreichische Bundesrat hat die Landtage gemäß Bundes-Verfassungsgesetz unverzüglich über alle Entwürfe eines Gesetzgebungsaktes im Rahmen der EU zu unterrichten und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. In Vorarlberg wurde der Europaausschuss aufgrund der Landesverfassung ermächtigt, im Namen des Landtags Standpunkte zu Vorhaben im Rahmen der europäischen Integration zu äußern. Die inhaltliche Subsidiaritätsprüfung führt die Europaabteilung des Amtes der Landesregierung im Auftrag des Landtags und unter Einbindung anderer betroffener Fachabteilungen durch und legt dem Landtag ein Gutachten vor, in dem auf allfällige Subsidiaritäts- und/oder Verhältnismäßigkeitsverstöße hingewiesen wird. Im Europaausschuss werden daraufhin die wesentlichen Inhalte des Vorhabens präsentiert und die in der Prüfung ausfindig gemachten Subsidiaritäts- und/oder Verhältnismäßigkeitsverstöße debattiert sowie die entsprechenden Beschlüsse gefasst. Festgestellte Verstöße werden daraufhin über den österreichischen Bundesrat bei den EU-Institutionen geltend gemacht.

Verbesserungspotenziale

Die "Schlagkraft" der Subsidiarität zu stärken ist laut Landtagspräsident Sonderegger durch mehrere Optimierungen möglich. Einerseits gelte es, die Disziplin bei Subsidiaritätsprüfungen zu steigern. Oftmals dem Ressourcenmangel geschuldet führe nur die Hälfte der österreichischen Landesparlamente regelmäßig solche Subsidiaritätsprüfungen durch. Das effiziente Vorarlberger Modell könne hier beispielgebend sein. Andererseits regte Sonderegger analog zur gemeinsamen Erklärung der Landtagspräsidenten an, die institutionellen Rechte der Regionen zu stärken – beispielsweise in Form besserer Beteiligungsmöglichkeiten des AdR, der Verlängerung der Frist für die Subsidiaritätsprüfung, der Absenkung des Quorums der "gelben Karte" im Rahmen des Subsidiaritätsfrühwarnsystems und der Einführung einer "roten Karte".

Subsidiaritätskonferenz

Eröffnet wurde die Konferenz von Bundesratspräsident Edgar Mayer und dem Präsidenten des Ausschusses der Regionen Karl-Heinz Lambertz. Im ersten Panel diskutierten hochrangige VertreterInnen der EU-Kommission, des EU-Parlaments sowie der estnischen Ratspräsidentschaft über aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen innerhalb der EU 27 mit dem Fokus auf die jüngst eingesetzte Subsidiaritäts-Taskforce. Am Nachmittag folgten zwei runde Tische über die Mitwirkung an der EU-Gesetzgebung aus der Sicht der nationalen und regionalen Parlamente sowie ein Panel zur Sicht und Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bei allfälligen Überprüfungen des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips, an denen auch der Landtagspräsident teilnahm.

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Redakteur/in: Gerhard Wirth (LageplanFahrplan)


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